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Mainz: Vorerst keine Diesel-Fahrverbote geplant

Main will vorerst von Fahrverboten absehen.
© Foto: bluedesign/stock.adobe.com

Die Stadt ist der Auffassung, dass die ergriffenen und noch geplanten Maßnahmen ausreichen, um den Stickstoffdioxid-Wert unter den Grenzwert von 40 Mikrogramm zu drücken. Die DUH hat Zweifel.


Datum:
04.07.2019
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Angesichts tendenziell rückläufiger Stickstoffdioxid-Werte (NO2) wird die Stadt Mainz vorerst keine Fahrverbote verhängen. Das kündigte Umwelt- und Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) am Donnerstag an. Die Stadt sei der Auffassung, dass ergriffene und noch geplante Maßnahmen den Wert perspektivisch unter den europäischen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft drücken werden. "Wir wollen zeigen, dass wir drunter kommen." Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zeigte sich skeptisch.

Die Stadt geht davon aus, den Grenzwert bis Jahresende einhalten zu können. Das hatte sie schon während einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Mainz im Oktober angekündigt. Seinerzeit ging es um eine Klage der DUH wegen der seit Jahren überschrittenen Grenzwerte vor allem an der Messstation an der Mainzer Parcusstraße.

Die Verwaltungsrichter entschieden, dass in Mainz bis zum 1. April 2019 ein neuer Luftreinhalteplan mit weiteren Maßnahmen für saubere Luft in Kraft treten muss. Daraufhin besserte Mainz seinen Luftreinhalteplan nach, der seit April geltende umfasst ein mehrstufiges Konzept für mögliche Zonen-Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuge. Am Donnerstag präsentierte die Stadt die NO2-Messwerte für das erste Halbjahr. Dabei lagen diese an der Parcusstraße bei 42 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft - also zwei Mikrogramm über dem Grenzwert. 2018 waren es noch 47 Mikrogramm gewesen.

Der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte der dpa: "Wir sehen keine Einhaltung" - und zwar weder an der Parcusstraße, noch bei einigen sogenannten Passivsammlern an anderen Stellen der Innenstadt. Resch verwies auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Der hatte befunden, dass Schadstoff-Messstationen so aufgestellt werden müssen, dass ihnen keine Grenzwert-Überschreitungen entgehen. Jede Messstation zähle, schon einzelne Grenzwertüberschreitungen verstießen gegen EU-Recht. Resch sagte, die DUH werde sich die Situation in Mainz genau anschauen und weitere Schritte prüfen. (DUH)

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