Konzerne müssen mehr Auflagen erfüllen: EU will Ölbohrungen sicherer machen

Ein Jahr nach dem Ölunglück vor der US-Küste verschärft die EU-Kommission Kontrollen und Haftung für Ölfirmen in Europa. EU-Energiekommissar Günther Oettinger will im Juli den Gesetzesentwurf "Lex Offshore" vorlegen, der die Konzerne bei Bohrungen auf See stärker in Haftung nimmt. "Wir wollen verhindern, dass es in Europa jemals solch einen Unfall wie im Golf von Mexiko geben kann", sagte Oettinger am Mittwoch in Brüssel. Dem Vorschlag müssen die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament zustimmen. In europäischen Gewässern gibt es rund 900 Bohrinseln. Zu dem Gesetzespaket gehören verschärfte Sicherheitsregeln und strengere Genehmigungsverfahren für die Zulassung von Bohrinseln. Das hatten zuvor auch "Welt" und "Handelsblatt" (Mittwoch) berichtet. Bisher müssen Unternehmen nur für Schäden in Küstennähe haften - diese Schutzzone will die EU-Kommission jetzt von der Zwölf-Meilen-Zone auf 200 Meilen ausweiten. Damit würden sämtliche Bohrinseln in europäischen Gewässern unter die neuen Haftungsregeln fallen, sagte eine Sprecherin Oettingers. Der Betreiber müsste dann für die Kosten aufkommen, um Schäden im Wasser sowie in der Tier- und Pflanzenwelt zu beseitigen. Die EU-Kommission will nach eigenen Angaben zudem dafür sorgen, dass Betreiberfirmen künftig ausreichend Haftungskapital nachweisen müssen. Die Ausrüstung soll höchsten Sicherheitsstandards entsprechen. Europäische Vorschriften für die Produktsicherheit sollen nicht mehr nur für fest am Meeresboden installierte Ölplattformen, sondern auch für bewegliche Offshore-Bohrinseln gelten. Schließlich plant die EU-Kommission auch eine europäische Datenbank, bei der Unternehmen sämtliche Zwischenfälle auf ihren Ölplattformen melden müssen. Von dem ursprünglich geforderten europaweiten Stopp für Tiefseebohrungen in der Nordsee ist Brüssel aber abgerückt. Ein solches Moratorium soll den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben - vor allem das Ölförderland Großbritannien ist strikt dagegen. Seit dem Unglück im Golf von Mexiko hat nach Angaben der Kommission aber kein EU-Land mehr Tiefseebohrungen genehmigt. (dpa/beg)