In Baden-Württemberg: Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen kommt

Das Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg kommt - lediglich dessen Umfang ist noch strittig. Das sagte der Landesinnenminister Heribert Rech gestern im Landtag. Trotz des andauernden Streits zwischen den Regierungsparteien CDU und FDP über das nächtliche Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen geht der CDU-Innenminister von einer Entscheidung in den nächsten Wochen aus."Ein Verbot wird kommen müssen, und es wird auch kommen", sagte Rech. "Wir sind in der Abstimmung eigentlich in der Endphase." Der Gesetzentwurf werde aber in den kommenden Wochen in den Landtag eingebracht, so Rech. Unklar ist noch, wie umfangreich das Verbot wird. Ursprünglich geplant war, den Verkauf von Alkohol zwischen 22 Uhr und 5 Uhr zu verbieten. Damit will das Land die Zahl der Straftaten von Jugendlichen unter Alkoholeinfluss eindämmen. Die CDU stört sich an den vielen Ausnahmen vom Verbot. So soll der nächtliche Verkauf von Alkohol an Flughäfen, in Weinbaubetriebe und in Hofläden ebenso ausgenommen werden wie an (genehmigten) Straßenfesten. Die FDP hingegen befürwortet diese Ausnahmen. Die Liberalen geben inzwischen sogar mehr oder weniger offen zu, dass sie das ganze Gesetz für unsinnig halten. In diese Linie passt, dass FDP-Fraktionschef Ulrich Noll jetzt anregt, das Verbot auf die "der Polizei bekannten Brennpunkte" zu begrenzen. Laut Innenminister Rech solle dieser Vorschlag der FDP jetzt geprüft werden. Baden-Württemberg wäre mit dem geplanten Verbot bundesweit Vorreiter. Hinter vorgehaltener hand geben die beteiligten Politiker zu, dass noch niemand so richtig wisse, ob ein solches Verbot rechtlich überhaupt zulässig sei. Es greife beispielsweise erheblich in das Berufsausübungsrecht von Tankstellenpächtern ein. Diese Unternehmer dürften von der Kompromisssuche der Politiker allerdings nichts haben: Man will nämlich über die Verkürzung der Sperrzeit der Gastronomie auf die sogenannte Putzstunde zwischen 5 und 6 Uhr diskutieren. Der Tankstellenverband in Baden Württemberg rechnet damit, dass durch das Alkoholverkaufsverbot bis zu 1.500 Arbeitsplätze an den Tankstellen im Ländle verloren gehen könnten. Weil es sich für viele Unternehmer ohne die Verkaufsmöglichkeit von Alkohol und damit verbundene Snacks und Speisen nicht mehr lohne, die Betriebe nachts geöffnet zu halten, müssten sich Autofahrer zudem auf weitere Wege zu Tankstellen einstellen.