Heftiger Widerstand: Industrie und Kommunen gegen Ökostrom-Förderung

Im Streit um die deutsche Ökostrom-Förderung laufen Industrie, Umweltverbände und EU-Abgeordnete Sturm gegen die Pläne der EU-Kommission. Unmittelbar vor der für diesen Mittwoch (18.) geplanten Eröffnung eines Verfahrens gegen die Industrie-Privilegien warnten CDU/CSU-Parlamentarier und Wirtschaftsvertreter die EU-Behörde davor, gegen die deutschen Regeln vorzugehen. Dies werde die deutsche Industrie empfindlich schwächen, lautet der Vorwurf.

Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch ein Verfahren wegen unerlaubter staatlicher Beihilfen gegen Deutschland einleiten. Brüssel kritisiert, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Ökostrom besonders fördert und Industriebetrieben, die viel Strom verbrauchen, Nachlässe gewährt. Solche Rabatte hält die EU-Kommission für wettbewerbswidrig. Kommt sie am Ende des Verfahrens zu dem Ergebnis, dass es sich um ungerechtfertigte Vorteile handelt, müssten Firmen diese Gelder zurückzahlen. Der deutschen Industrie drohen daher milliardenschwere Rückzahlungen.

Nach Ansicht der Industrie sind die Rabatte nötig, um Wettbewerbsnachteile der stromintensiven Betriebe in Deutschland gegenüber anderen Ländern ohne vergleichbare Kosten auszugleichen. "Wer sie in Frage stellt, nimmt eine massive Schwächung des Wirtschaftsstandortes in Kauf", warnte die Wirtschaftsvereinigung Stahl.

Mehrere Unions-Abgeordnete des Europaparlaments versuchten, die EU-Kommission von ihren Plänen abzubringen. In einem Brief, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, heißt es, ein Beihilfeverfahren habe "unverhältnismäßige Auswirkungen". Es würde die "Unternehmen zwingen, Rückstellungen zu bilden und der Stellung der deutschen Industrie im internationalen Wettbewerb schaden." Das schreiben die CDU/CSU-Abgeordneten Herbert Reul, Markus Ferber und Angelika Niebler. Zuvor hatte "Die Welt" über den Brief berichtet, der vom 12. Dezember stammt.