EU-Plan zur Dieselsteuer: Harsche Kritik gegen den Vorstoß aus Brüssel

Gegen die von der EU geplante höhere Besteuerung von Diesel-Kraftstoff formiert sich in der Diesel-Nation Deutschland Widerstand. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach sich ebenso wie die SPD gegen entsprechende Überlegungen aus. "Ich halte grundsätzlich nichts von einer Erhöhung der Diesel-Besteuerung", sagte Brüderle der "Bild am Sonntag". Brüssel will am Mittwoch die neue Richtlinie vorstellen, nach der Kraft- und Heizstoffe in einigen Jahren gemäß ihrem Energiegehalt besteuert werden sollen. Der Energiegehalt von Diesel ist höher als der von Benzin. Mit der überarbeiteten Richtlinie wolle die EU-Kommission Energiepreise "zeitgemäßer" machen, sagte ein Sprecher des zuständigen EU-Kommissars Algirdas Semeta. Künftig sollten auch Emissionen des klimaschädlichen Kohlendioxids in die Verbraucherpreise an den Tankstellen einfließen. Der Sprecher sagte allerdings, teurer als heute werde Diesel nur dann, wenn Deutschland Steuern verlange, die deutlich über den von der EU vorgeschlagenen Mindeststeuersatz hinausgingen. An den Tankstellen würden die neuen EU-Regelungen für Benzin und Diesel ohnehin erst 2020 zu spüren sein. Brüderle sagte gegenüber "Bild am Sonntag", zunächst gelte es, den entsprechenden Vorschlag aus Brüssel abzuwarten. "Die Energie-Steuerrichtlinie, in der die EU das regeln müsste, kann übrigens nur einstimmig durch die Mitgliedsstaaten beschlossen werden", fügte er hinzu. Die Kommission kann nur Vorschläge machen, die in der EU einstimmig gebilligt werden müssen. Jedes einzelne Land kann sein Veto einlegen. Sein Kabinettskollege, Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), wird in der "Bild"-Zeitung noch deutlicher: "Die Regelwut aus Brüssel muss ein Ende haben. Deshalb Finger weg von der Dieselsteuer." Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, sprach im "Kölner Stadt-Anzeiger" von "hanebüchenem Unsinn". SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte, es sei nicht plausibel, Diesel künftig höher zu besteuern als Superbenzin. Unter Berufung auf die EU-Kommission berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 8. April, der Mindeststeuersatz für Diesel müsse künftig um 17 Prozent über dem von Benzin liegen. Zuvor hatte der ADAC den Vorstoß als "willkürliche Festlegung" kritisiert. ADAC-Sprecher Maximilian Maurer sagte: "Es wäre sinnvoller, Energieträger zu besteuern, die man in der Praxis nicht möchte." So sei etwa der Energiegehalt von Braunkohle niedriger als der von Steinkohle. Ohnehin würden die Fahrer von Diesel-Autos bei der Kraftfahrzeugsteuer bereits mit einem höheren Grundbetrag pro 1.000 Kubikzentimeter Hubraum belastet. ADAC-Präsident Peter Meyer legte in der "Bild"-Zeitung nach: "Jetzt muss endlich über Entlastungen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die Senkung der Ökosteuer gesprochen werden. Sonst droht ein Aufstand der Autofahrer." Der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisiert den Plan ebenfalls. Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer sagte dagegen, bisher habe Diesel in Deutschland einen "künstlichen Steuervorteil". Dies habe diese Antriebsart populär gemacht, aber wichtige Entwicklungen wie etwa verbrauchsarme Benzinmotoren oder Hybridfahrzeuge blockiert. (dpa/spiegel-online.de/kak)