Angesichts des Vorschlags der EU-Kommission, Zigaretten deutlich stärker zu besteuern, warnt Deutschlands Tabakbranche vor höheren Preisen. "Das Vorhaben würde dazu führen, dass der Preis für eine Packung Markenzigaretten in Deutschland von derzeit etwa 8,50 Euro auf mehr als 12 Euro steigt", sagte Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartigen Erzeugnisse (BVTE) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der 30-Gramm-Beutel mit Feinschnitttabak zum Selberdrehen würde demnach künftig statt 10 Euro mehr als 18 Euro kosten.
Mindeststeuersatz für Zigaretten
Der frühere FDP-Bundespolitiker bezog sich dabei auf ein Vorhaben der Brüsseler Behörde, wonach der Mindeststeuersatz für Zigaretten auf 215 Euro pro 1.000 Zigaretten erhöht werden soll. Bislang liegt der Wert bei 90 Euro. Bei Feinschnitt soll es pro Kilo von 60 auf 215 Euro in die Höhe gehen. Zu den Preisen macht das geplante EU-Regelwerk zwar keine Vorgaben. Allerdings dürften die Tabakfirmen die Preise anheben, wenn sie mehr Steuern zahlen müssen.
Hinzu kommt in dem Kommissionsvorhaben noch ein Kaufkraftzuschlag, der den Verkauf in relativ reichen Staaten wie Deutschland zusätzlich verteuern würde. "Das ist völlig unverhältnismäßig", sagt der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes mit Blick auf das Erhöhungsvorhaben insgesamt. "So ein Preisschock würde den illegalen Handel befeuern und das wäre ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt."
Schon jetzt werde jede fünfte Zigarette, die in Deutschland geraucht wird, nicht in Deutschland versteuert. Entweder stammt sie vom Schwarzmarkt oder sie wird legal aus dem günstigeren Ausland mitgebracht. "Künftig könnte dieser Anteil deutlich steigen – in Großbritannien liegt er schon bei mehr als 40 Prozent."
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Kritik aus der Politik
Ob der Vorschlag in der jetzigen Form durchkommt, ist fraglich, schließlich haben die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament noch ein Wörtchen mitzureden. Aus der Politik werden kritische Stimmen laut. 2Wer die Steuerschraube zu stark anzieht, riskiert, dass sich immer mehr Geschäft in die Schattenwirtschaft verlagert2, warnt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. "Die Kommission muss hier mit Augenmaß vorgehen, sonst schadet sie ehrlichen Unternehmen und hilft den Schmugglern."
Nach Einschätzung des Branchenvertreters Mücke würden Kriminelle ihre Anstrengungen erhöhen, in Deutschland unversteuerte illegale Zigaretten zu verkaufen, schließlich würde ihr Geschäft wegen der höheren Zigarettenpreise in Läden lukrativer. "Viele Raucher, die bislang ganz legal Zigaretten gekauft haben, würden auf illegale Warenströme ausweichen." Der drohende Schwarzmarkt-Boom könnte auch zum Anstieg der Raucherquote unter Jugendlichen führen. "Dealer nehmen keine Altersüberprüfung vor."
Argumente für höhere Preise
Gesundheitsexperten warnen vor dem krebserregenden Tabakkonsum, sie sehen das Vorhaben der EU-Kommission positiv. "Deutliche Tabaksteuererhöhungen sind die wirksamste Maßnahme, um rauchende Menschen zum Nichtrauchen zu motivieren und nichtrauchende Menschen – vor allem Jugendliche – vor dem Einstieg ins Rauchen abzuhalten", sagt Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ). 2Eine Preiserhöhung um zehn Prozent senkt in Ländern mit hohen Einkommen den Tabakkonsum um etwa vier Prozent."
Nach Branchenangaben hat der Bund im vergangenen Jahr 15,6 Milliarden Euro an Tabaksteuern eingenommen. Von solchen nationalen Einnahmen möchte Brüssel künftig etwas abbekommen, und zwar 15 Prozent. Das ist aber noch nicht entschieden und stößt in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten auf Widerstand.
