Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat das Bremsen der Deutschen in den Verhandlungen um striktere CO2-Grenzwerte für Autos verteidigt. "Ich bin fest davon überzeugt, dass es den Schweiß der Edlen wert ist, die Interessen des Umwelt- und des Klimaschutzes in einer verträglichen Weise mit denen des Erhalts von Arbeitsplätzen unter einen Hut zu bringen", sagte er am Montag in Luxemburg am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen, bei dem das Thema auf der Tagesordnung stand. Deutschland spiele eine "Vorreiterrolle beim Umweltschutz in Europa".
Mögliche Verzögerungen sah Altmaier gelassen. "Es geht nicht darum, ob wir einige Tage früher oder später abstimmen", sagte er. Eine Einigung könne innerhalb "der nächsten Wochen" erzielt werden. Ursprünglich war das bereits für diesen Montag anvisiert. EU-Diplomaten hatten vor dem Treffen erklärt, falls innerhalb der nächsten vier Wochen kein Kompromiss gefunden werde, könne eine Einigung erst nach den Europawahlen im kommenden Jahr erzielt werden.
Die Bundesregierung will einen europäischen Kompromiss für neue Auto-Grenzwerte beim Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) nach 2020 aufweichen. Schwedens Umweltministerin Lena Ek nannte das Verhalten Deutschlands "gefährlich". Es drohten lange Verzögerungen in der Gesetzgebung.
Im Sommer hatten sich Unterhändler von Europaparlament, EU-Staaten und EU-Kommission auf einen Kompromiss für CO2-Grenzwerte nach dem Jahr 2020 verständigt - dieser hatte auch Produktionsanreize für Elektroautos vorgesehen. Deutschland wollte die Einigung danach jedoch noch nicht absegnen und drängte auf mehr Zeit zur Prüfung. Ende September legte die Bundesregierung einen neuen Vorschlag auf den Tisch, nach dem die Hersteller den Zielwert erst 2024 für ihre gesamte Flotte erreichen müssten.
"Elektromobilität in Europa stirbt ab"
Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen kritisierte den deutschen Vorschlag: Eine Aufweichung der Vorgaben berge das Risiko, "dass die Elektromobilität Europa abstirbt", schreibt Dudenhöffer in einer aktuellen Analyse. Den Berechnungen zufolge würden "von 2020 bis 2023 in der EU damit zwischen 900.000 und 1,2 Millionen Elektroautos und Plug-In Hybride weniger verkauft werden." Plug-In Hybride sind Autos mit Verbrennungsmotor, haben aber auch eine Batterie, die über die Steckdose aufgeladen werden kann.
Im Europaparlament stieß das Verhalten der Bundesregierung auf Kritik. Neben der Co-Vorsitzenden der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms äußerte sich vor dem Treffen selbst der wirtschaftsnahe FDP-Abgeordnete Holger Krahmer kritisch: "Solche Kuhhandel stellen Sinn und Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen infrage", sagte er.
Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, bezeichnete die deutsche Haltung als "ökonomisch unsinnig, ökologisch verheerend und politisch unhaltbar". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich in der Vergangenheit ebenfalls einschaltet hatte, vergebe zudem die Chance, dass Deutschlands Automobilindustrie auch beim Thema Energieeffizienz führend werde. (dpa)
