Bundestag senkt Biokraftstoffquote: Rückschlag für erneuerbare Kraftstoffe

Der Deutsche Bundestag hat am 23. April beschlossen die Beimischungsquote für Biokraftstoffe auf 5,25 Prozent abzusenken. Ursprünglich geplant waren 6,25 Prozent. Konkret bedeutet dies, dass Kraftstoffe aus Pflanzen und Pflanzenresten in Deutschland zukünftig weniger stark gefördert werden wie bisher geplant. Herkömmlichen Benzin wird nämlich weniger Biokraftstoff beigemischt werden, reine Biokraftstoffe werden steuerlich weniger stark gefördert. Eigentlich sollte herkömmlichen Benzin zehn Prozent Biokraftstoff (E10) beigemischt werden, was Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) aber schon im April 2008 zurücknahm. Für 2009 soll die Beimischungsquote 5,25 Prozent betragen, 2010 auf 6,25 Prozent erhöht und bis 2014 auf diesem Niveau gehalten werden. Auch sollen Biokraftstoffe höher besteuert werden: zum Januar 2010 18 statt 15 Cent – damit allerdings nicht so hoch wie bisher vorgesehen ( 21 Cent). Das Parlament verlangte zudem von der Bundesregierung, diese möge klare Regeln für die Nachhaltigkeit der Kraftstoffe definieren. Dadurch soll gewährleistet werden, dass durch die Biokraftstoffe nicht Regenwälder und Anbauflächen für Lebensmittel verloren gehen. Einigen Abgeordneten schwebt hierzu eine Zertifizierung vor. Allerdings wird diese wohl nur innerhalb der EU möglich sein. Dort aber ist man sich höchst uneins über eine solche Regelung. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht in der Entscheidung des BUndestags einen erheblichen Rückschlag für die Erneuerbare Mobilität. „Biokraftstoffe sind zurzeit die einzige Möglichkeit, Erneuerbare Energien im Mobilitätssektor in nennenswertem Umfang zu nutzen. Deren Einsatz jetzt per gesetzlicher Quote um rund ein Fünftel zu reduzieren hat nicht nur fatale Folgen für Klimaschutz und Arbeitsplätze, sondern widerspricht auch den von der EU vorgegebenen Ausbauzielen“, kritisiert Björn Klusmann, Geschäftsführer des BEE. Für den Beschluss gibt es nach Ansicht des BEE keine nachvollziehbaren Gründe. In der EU seien aktuell große Agrarüberschüsse vorhanden, die für die Produktion von Biosprit genutzt werden könnten. Der viel beschworene Gegensatz von Tank und Teller existiere daher nicht. Auch werde die Nachhaltigkeit der Produktion von Biokraftstoffen durch die EU-Richtlinie noch in diesem Jahr verbindlich geregelt. „Für den Löwenanteil von Kraftstoff aus Mineralöl gibt es dagegen nicht einmal Überlegungen, geschweige denn verbindliche Vorgaben für eine nachhaltige Produktion“, bemängelt Klusmann. Selbst ein Bericht der Mineralölwirtschaft über die Herkunft des verwendeten Öls an die Fachpolitiker der Fraktionen stehe immer noch aus. Dennoch habe der Bundestag den Anteil von Erdöl an der Zapfsäule um ein Prozent erhöht – mit allen negativen Folgen für Menschen und Umwelt in den Herkunftsländern. Klusmann: „Das ist in keiner Weise nachvollziehbar.“ Die heimische Biokraftstoffindustrie stehe nun vor weiteren massiven Einschnitten. Schon die Einführung der Besteuerung von Biodiesel habe den Absatz von reinem Biodiesel in Deutschland zusammenbrechen lassen. In der Konsequenz hätten viele Unternehmen der Branche Kurzarbeit oder sogar Insolvenz anmelden müssen. „Dieser Abwärtstrend wird sich in den kommenden Monaten noch beschleunigen“, prognostiziert Klusmann. „Damit wird ein wichtiger Teil der heimischen Erneuerbare-Energien-Branche inklusive vieler neuer Arbeitsplätze regelrecht demontiert.“