Der Bundestag hat gestern das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen geändert - gegen das Votum der Opposition. Demnach stimmte das Parlament laut offizieller Verlautbarung der achten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung zu.
Kleinere und mittlere Tankstellenbetreiber würden gestärkt, indem das Verbot der "Preis-Kosten-Schere" verlängert werde, heißt es in dem Text auf der Bundestag-Internetseite. Damit möchte die schwarz-gelbe Mehrheit im Parlament verhindert, "dass große Mineralölkonzerne kleine und mittlere Konkurrenten im Wettbewerb behindern, indem sie ihnen Kraftstoffe zu einem höheren Preis liefern als dem, den sie selbst an ihren eigenen Tankstellen von den Autofahrern verlangen".
Bereits im Frühjahr war die schwarz-gelbe Koalition gegen das Preisgebaren der Mineralölkonzerne vorgegangen. (pn)
