Bundestag: Biosprit-Gesetz kurzfristig gestoppt

„Viele Abgeordnete waren schon auf dem Weg in die Osterferien, deshalb war die Abstimmungsmehrheit nicht gesichert“, begründete Ministerialdirektor Dr. Uwe Lahl am Montag auf dem EID-Kraftstoffforum das Desaster um das Biosprit-Gesetz. Wobei zumindest die zweite Satzhälfte richtig wiedergegeben war: Die Abstimmung über das Biospritgesetz am Freitag wäre um ein Haar zu einer peinlichen Niederlage der Koalition geworden. Zwei Stunden vor Sitzungsbeginn strich die Regierung daher den Punkt von der Tagesordnung. Ob aber wirklich viele Abgeordnete schon auf dem Weg in die Osterferien waren und deshalb nicht für den Gesetzentwurf gestimmt hätten, darf bezweifelt werden: genauso wahrscheinlich ist nämlich, dass zu viele Abgeordnete ihr eigenes Gesetz nicht für sinnvoll halten und es deshalb hätten durchfallen lassen! Vertagt – angeblich auf den 23. April – ist somit erneut eine Festlegung darauf, wieviel Biokraftstoff Benzin und Diesel beigemischt werden soll. Im geplanten Gesetz steht, dass für Öko- Diesel rückwirkend zum 1. Januar 2009 die Steuer je Liter um drei Cent auf 18 Cent erhöht werden soll. Ursprünglich sollte die Steuer sogar 21 Cent betragen. Die Beimischungsquote sollte, ebenfalls rückwirkend, von 6,25 auf 5,25 Prozent abgesenkt werden. Von 2010 bis 2014 soll sie dann 6,25 Prozen betragen. Die beabsichtigte Senkung der Biokraftstoffanteile in Benzin und Diesel gegenüber den ursprünglichen Plänen bedeutet 19 Prozent weniger Biokraftstoffanteil am Gesamtverbrauch, also mehr fossile Kraftstoffe, beklagt der Bioethanolverband.