Wer den roten Faden der Arbeit des BFT suchte, fand ihn in der Rede von Thomas Grebe. Anlässlich der Jahreshauptversammlung in Berlin kommentierte der Vorsitzende aktuelle politische Themen und wurde dabei schnell deutlich: „Wir alle wollen unser Geschäft im Rahmen der gesetzlichen Regelungen frei betreiben und auch unser persönliches Leben in Verantwortung gegenüber der Gesellschaft führen.“
Was er dazu jedoch nicht brauche, sei eine „Gebrauchsanweisung für den täglichen Umgang mit den Widrigkeiten des Lebens“. So bezeichnete Grebe die immer strengeren gesetzlichen Vorgaben und die wachsende Bürokratie, die die tägliche Arbeit der BFT-Mitglieder mehr behindere als erleichtere.
Als Beispiel nannte der Verbandschef das IT-Sicherheitsgesetz. Demnach gelten Tankstellennetze und Tanklagerbetreiber ab einem bestimmten Absatz oder Umschlag als kritische Infrastruktur und unterliegen somit diesem Gesetz. Das bedeutet: Die betroffenen Unternehmen müssen erheblich in die IT-Sicherheit investieren. „Wir haben als BFT aktiv daran mitgewirkt, dass dieses Gesetz in unserem Verband nur noch eine Handvoll Unternehmen betreffen wird“, betonte Grebe und ergänzte: „Manchmal frage ich mich, ob diejenigen, die sich solche Dinge ausdenken, vollständig ausblenden, dass ordentliche Kaufleute auch selbst daran interessiert sind, ihr Geschäft gegen solche Angriffe wirksam zu schützen.“
Vor- und Nachteile von Bargeld
Als Beschneidung der Freiheit empfand Grebe auch die drohende Bargeldeinschränkung. Zwar sei es einerseits verlockend, über die Abschaffung von Bargeld nachzudenken, schon allein aus Kostenund Sicherheitsgründen. Darum führe der BFT aktuell Gespräche mit Dienstleistern, um diese Nachteile im Handling von Scheinen und Münzen zu relativieren.
Allerdings sei die stufenweise Abschaffung des Bargelds auf der anderen Seite nicht vereinbar mit dem Begriff Freiheit und berge das Risiko, den Bürger gläsern zu machen. Zudem würden sich die Händler in eine zu große Abhängigkeit von den Dienstleistern rund um das Kartengeschäft begeben.
Ebenfalls in die Kritik fielen die geplanten Änderungen im Energiesteuerrecht. Durch den vorgesehenen Wegfall von Paragraf 60 würde die Erstattung der Energiesteuer im Konkursfall ersatzlos gestrichen werden. Ziel der Regelung war es jedoch, mittelständische Händler und Tankstellenbetreiber von der Last der Absicherung des immer größer werdenden Steueranteils beim Bezug der Kraftstoffe zu entlasten.
„Wer diesen Paragrafen streicht, setzt nicht nur die Axt, sondern die Motorsäge an den deutschen Mineralölmittelstand und damit auch an die freien Tankstellen dieses Landes“, kritisierte Grebe. Die vorgesehene Gesetzesänderung würde bewirken, dass sich die zu stellenden Sicherheiten mehr als verdoppeln, was angesichts der schmalen Handelsmargen in der Branche nicht realistisch sei. „Wird Paragraf 60 gestrichen, werden zahlreiche mittelständische Mineralölhändler und Tankstellenbetreiber aus dem Markt ausscheiden“, prophezeite der BFT-Mann.
Ebenfalls erschwerend für den Mittelstand ist laut Grebe die Versteigerung der Belieferungsrechte von Bundesautobahntankstellen (BAT) durch Tank und Rast. Dieses System habe dazu geführt, dass der Marktanteil mittelständischer Anbieter an der Autobahn weiter geschrumpft sei, da die Chancen für den Mittelstand solche Belieferungsrechte zu ersteigern, denkbar schlecht seien. Ausländische Anbieter haben, wie eigentlich gewünscht, nicht einmal an der Auktion teilgenommen.
„Aus dieser Erfahrung heraus haben wir dem Kartellamt nahegelegt, die Entscheidung aus dem letzten Verfahren zu überdenken und den Anteil der auktionierten Kraftstoffmenge an der Autobahn zumindest nicht auszuweiten“, berichtete Grebe. Dem Anliegen schien das Kartellamt jedoch nicht folgen zu wollen. Inzwischen laufen die Verhandlungen für die nächste Vergaberunde auf Hochtouren.
„Es ist nicht zu übersehen, dass die Attraktivität dieses Geschäftszweiges für Mittelständler durch das weitere Abschmelzen des Quotenkontingents immer mehr schwindet“, sagte Grebe. Faktisch werde damit der Mittelstand aus dem Autobahngeschäft verdrängt. Grebe hofft aber weiterhin auf eine tragbare Lösung für alle, um zu verhindern, dass das gesamte Konstrukt der Bundesautobahntankstellen auf den rechtlichen Prüfstand gestellt werden muss.
Im Anschluss an die Rede von Grebe stellte Rainer Bogner, Manager Retail Sales Central Europe bei Esso sein Unternehmen vor. Dabei betonte er seinen Wunsch zur Zusammenarbeit mit dem Mittelstand Einblicke in den Mikrokosmos der Politik gab Autor, Journalist, Redakteur und Verleger Wolfram Weimer.
Längere Fristen gefordert
Im internen Teil griff BFT-Hauptgeschäftsführer Axel Graf Bülow ein Thema auf, das Grebe bereits am Vortag kommentiert hatte: konventionelle und alternative Kraftstoffe. Dabei kritisierte er das neue Energiesteuergesetz, nach dem Erdgas bis Ende 2024 und Autogas bis Ende 2021 jeweils degressiv gefördert werden soll. In dieser kurzen Zeitspanne schaffe sich niemand mehr ein entsprechendes Fahrzeug an, weil die Abschreibungszeit nicht ausreiche und die Pkwkeinen Wiederverkaufswert hätten, gab Graf Bülow zu bedenken und forderte daher längere Fristen.
Beim Thema Elektromobilität prognostizierte der Geschäftsführer, dass sich der Finanzminister spätestens dann zu Wort melden wird, wenn sie massentauglich ist. „Wir hatten das Thema ab einem bestimmten Absatz schon beim Biodiesel. In irgendeiner Form werden dann auch Elektrofahrzeuge besteuert“, sagte Graf Bülow. Aber: „Erzwungener Wettbewerb ist kein Wettbewerb, sondern Planwirtschaft“.
Die nächste Jahreshauptversammlung findet am 10. und 11. Oktober 2017 ebenfalls in Berlin statt.
(Der Artikel erschien in Ausgabe 7.2016 von Sprit+; Autor: Annika Beyer)