Das politische Theater um die Pkw-Maut hat Spuren hinterlassen: Nur noch 46 Prozent der Deutschen befürworten laut einer aktuellen Umfrage des ARD-Deutschland-Trends die Einführung dieser Abgabe. Bei einer Befragung im November 2013 gab es noch eine Zustimmung von 59 Prozent für die Pkw-Maut, bei der es für deutsche Autofahrer einen finanziellen Ausgleich bei der Kfz-Steuer geben soll. 49 Prozent sind aktuell gegen eine solche Abgabe, 5,0 Prozent haben dazu keine Meinung. Bei der Umfrage im November 2013 war die Ablehnung mit 39 Prozent noch wesentlich geringer.
Besonders bitter für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: Seiner oft gemachten Zusicherung, dass es zu keiner finanziellen Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer kommen wird, schenkt die Mehrheit der aktuell Befragten keinen Glauben mehr. 62 Prozent befürchten, dass die Maut zu einer finanziellen Mehrbelastung für deutsche Autofahrer führen wird. Nur 33 Prozent glauben dies nicht.
Derzeit ist die Maut ohnehin eine Baustelle. Denn die Pläne verstoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. Die Juristen kommen in einem 23-seitigen Gutachten zu dem Schluss, dass Dobrindts Konzept gleich mehrfach zu einer "mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern" führen würde.
Verstoß gegen EU-Recht?
Alexander Dobrindt will eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Unterm Strich sollen die Mehreinnahmen aber nur von den ausländischen Autofahrern kommen. Inländische Autobesitzer sollen für die Maut voll über die Kfz-Steuer entlastet werden. Zwar soll die Steuererleichterung formal getrennt beschlossen werden, doch "müssen beide Maßnahmen zusammen betrachtet" werden, wie die Bundestagsjuristen kürzlich erklärten. Sie sehen aber nicht nur in dieser Koppelung eine Diskriminierung anderer EU-Bürger. Auch die geplante Struktur der Vignettenpreise würde ihrer Untersuchung zufolge gegen EU-Recht verstoßen.
So sollten die Preise für Jahresvignetten für inländische Autos nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr gestaffelt sein, für ausländische aber nicht. Das führe laut eines Berichts der Zeitung "Die Welt" dazu, dass ein ausländischer Fahrer eines Benzin-Fahrzeugs einheitlich 103,04 Euro zu zahlen habe, der Halter beispielsweise eines in Deutschland zugelassenen VW Polo 1.2 TSI aber nur 24 Euro.
Und was sagt die Automobil-Industrie? Daimler-Chef Dieter Zetsche lehnte Dobrindts Vorhaben strikt ab. "Die Pkw-Maut halte ich eher für populistisch als für rational nachvollziehbar." Er verstehe zwar den Ärger über die Maut in Nachbarländern. Aber Gleiches mit Gleichem zu vergelten, sei falsch. "Wenn überhaupt, dann brauchen wir eine europäische Lösung. Von der geplanten selektiven Maut in Deutschland sollten wir lieber die Finger lassen." mid/rlo/cfm
