-- Anzeige --

Alkoholverkaufsverbot: Pächterin scheitert mit Klage

13.10.2010 10:02 Uhr
Annette Eisenberg, Alkoholverkaufsverbot, Pächterin, Konstanz, Klage
Tankstellenpächterin Eisenberg ist mit der Klage beim Bundesverfassungsgericht gescheitert.
© Foto: ddp/Winfried Rothermel

Bundesverfassungsrichter weisen Beschwerde von Tankstellenbetreiberin Annette Eisenberg aus Konstanz ab.

-- Anzeige --

An Tankstellen in Baden-Württemberg darf weiterhin zwischen 22 und fünf 5 kein Alkohol verkauft werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies eine Beschwerde der Tankstellenpächterin Annette Eisenberg ab, die sich dadurch in ihrer Berufsfreiheit verletzt sah und einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz geltend machte. Die Einschränkungen für Händler seien „zumutbar“, beschloss eine mit drei Richtern besetzte Kammer des Gerichts laut der „Badischen Zeitung“. Der Beschluss könnte zur Folge haben, dass andere Bundesländer ähnliche Gesetzesprojekte umsetzen. Die Pächterin einer bft-Tankstelle in Konstanz hatte Ende August mit Unterstützung des Branchenverbands BTG gegen das seit März geltende nächtliche Verkaufsverbot geklagt. Eisenmann bietet in ihrem Shop auch Bier und andere alkoholische Getränke an. Sie schließt ihren Tankstellenshop seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes jeden Abend um 22 Uhr – Kunden werden durch eine Luke bedient. Seit März sei ihr Umsatz nach eigenen Angaben um 1.000 Euro im Monat gesunken. Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) begrüßte gegenüber dem „Focus“ die Entscheidung: „Die Intention des Verkaufsverbotes war und ist, Jugendliche zu schützen und dafür zu sorgen, dass Alkohol nicht rund um die Uhr zur Verfügung steht.“ Bereits im Juni hatte das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde eines Konsumenten verworfen, der seine Handlungsfreiheit durch das nächtliche Verkaufsverbot verletzt sah. (ag)

-- Anzeige --
-- Anzeige --

MEISTGELESEN


-- Anzeige --

STELLENANGEBOTE


-- Anzeige --
KOMMENTARE

SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --
WEITERLESEN



NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Sprit+ Online ist der Internetdienst für den Tankstellenmarkt und richtet sich an Tankstellenunternehmer, Waschbetriebe, Mineralölgesellschaften und Verbände. Neben tagesaktuellen Nachrichten mit besonderem Fokus auf die Bereiche Politik, Shop/Gastro, Tank-/Waschtechnik und alternative Kraftstoffe enthält die Seite ein Branchenverzeichnis. Ergänzt wird das Online-Angebot um betriebswirtschaftliche Führung/Personalien und juristische Angelegenheiten. Relevante Themen wie E-Zigaretten, Energiemanagement und Messen findet man hier ebenso wie Bildergalerien und Videos. Unter #HASHTAG sind alle wichtigen Artikel, Bilder und Videos zu einem Themenspecial zusammengefasst. Ein kostenloser Newsletter fasst 2x wöchentlich die aktuellen Branchen-Geschehnisse zusammen. Sprit+ ist offizielles Organ der IG Esso.