Die geplanten Spritpreis-Entlastungen für Autofahrer gehen Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nicht weit genug. "17 Cent weniger Energiesteuer pro Liter reichen nicht aus. Auch die CO2-Steuer von rund 17 Cent pro Liter muss zusätzlich abgeschafft werden, damit die Spritpreise wieder unter zwei Euro sinken. Das grundsätzliche Ziel muss sein: unter zwei Euro in Krisenzeiten und unter 1,80 Euro im Normalfall", sagte der Freie-Wähler-Chef in München. Er kritisierte damit auch direkt den von CSU-Chef Markus Söder mitverhandelten Kompromiss der schwarz-roten Bundesregierung.
"Speditionen, Unternehmen, Handwerker, Landwirtschaft und Autofahrer leiden unter diesen ruinösen, vermeidbar hohen Spritpreisen. Die Bundesregierung muss noch stärker ran, klotzen statt kleckern ist jetzt angesagt", betonte Aiwanger. Die Bundesregierung müsse daher weitere steuersenkende Maßnahmen ergreifen und eine strikte Kontrolle der Mineralölkonzerne durch das Kartellamt ermöglichen. "Die zuletzt eingeführte 12-Uhr-Regel sollte der Bund wieder abschaffen – sie war wirkungslos bis kontraproduktiv."
In zweitägigen Verhandlungen hatten sich Union und SPD am Wochenende auf Entlastungen an den Zapfsäulen verständigt. Dazu soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate gesenkt werden. Damit würde der Preis pro Liter aber weiter deutlich über dem Preisniveau liegen, das vor Beginn des Iran-Krieges galt. Auf dem bisherigen Höhepunkt kurz nach Ostern war ein Liter Diesel im bundesweiten Tagesdurchschnitt um gut 70 Cent teurer als vor Kriegsbeginn, ein Liter Super E10 um gut 41 Cent.
