Per E-Mail hat das Bundesministerium der Finanzen gestern den betroffenen Wirtschaftsverbänden seinen Entwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes zugesandt. Besagter Entwurf soll noch in dieser Woche (voraussichtlich schon morgen, 1. Juli, um 9:30) ins Bundeskabinett gehen. Die E-Mail ging u. a. beim Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) am gestrigen Montag um 14:30 Uhr ein (Quelle), mit Frist um Stellungnahme zum Entwurf bis zum heutigen Dienstag, 13:00 Uhr. Die Verbände hatten also keine 24 Stunden Zeit für eine Stellungnahme.
Als zweitgrößter Hersteller im deutschen Tabakgesamtmarkt und führendes Mitgliedsunternehmen im BVTE kommentiert Reemtsma dieses Vorgehen wie folgt:
"Um 13 Uhr endete heute die Frist für alle betroffenen Verbände, um zum Entwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes Stellung zu nehmen. Damit hat das Bundesfinanzministerium bei einem hochkomplexen Gesetzgebungsverfahren, bei dem es um Milliardenbeträge geht, für die vorgesehene Verbändeanhörung weniger als 23 Stunden eingeräumt. Dieser ganze Vorgang ist eine Farce, denn fundierte und konstruktive Stellungnahmen sind in dieser kurzen Zeit ebenso unmöglich wie im Anschluss eine ernsthafte und sachgemäße Prüfung durch das BMF. Das ist keine Bagatelle, sondern offenbart ein hochproblematisches Verständnis von transparenter und sachorientierter Politikgestaltung, in der Objektivität und Fairness keine Rolle zu spielen scheinen." (Julian Stürcken, Leiter der Reemtsma-Hauptstadtrepräsentanz)
