Spritpreller kann endlich belangt werden: Immunität des CDU-Abgeordneten Manfred Kolbe aufgehoben

Der Bundestag hat die Immunität des sächsischen CDU-Abgeordneten Manfred Kolbe aufgehoben. Damit ist der Weg frei für Ermittlungen wegen des Verdachts auf Tankbetrug. Die Staatsanwaltschaft Leipzig geht einer Anzeige nach. Dem früheren sächsischen Justizminister wird vorgeworfen, 2010 an einer Tankstelle davon gefahren zu sein, ohne zu bezahlen. Kolbe bestätigte den Vorfall. Er habe aber nicht vorsätzlich gehandelt, sagte der 57-Jährige der Nachrichtenagentur dpa am Samstag. "Ich habe vergessen, an der Tankstelle zu bezahlen, habe das dann später sofort beglichen und mich entschuldigt." Der Pächter der Tankstelle in Großpösna bei Leipzig hatte den Politiker angezeigt. "Ich müsste ja wirklich verrückt sein, wenn ich das vorsätzlich begangen hätte", sagte Kolbe. "Ich kann mich nur entschuldigen." Gegen Kolbe war früher schon einmal wegen Tankbetrugs ermittelt worden. Wie sz-online berichtet, hatte der Politiker bereits 2002 und 2008 - wie er damals sagte - im Stress das Bezahlen vergessen. Das Verfahren wurde eingestellt, weil Kolbe keine Betrugsabsicht und kein Vorsatz nachgewiesen werden konnten. Auch damals beglich er die Rechnung von rund 50 Euro im Nachhinein und entschuldigte sich. Die Staatsanwaltschaft Leipzig wollte sich am Wochenende nicht zum Stand des Verfahrens äußern. Bislang liege noch nicht einmal die offizielle Information über die Aufhebung der Immunität vor, sagte ein Sprecher. Dass diese überhaupt beantragt worden war, könnte darauf hindeuten, dass diesmal nicht mit einer Einstellung des Verfahrens zu rechnen ist. Kolbe war von 2000 bis 2002 Justizminister in Sachsen. Davor war er zehn Jahre lang Bundestagsabgeordneter. Nach seiner Zeit im sächsischen Kabinett kehrte er in die Bundespolitik zurück. (dpa/beg)