Das Kanzleramt schaltet sich in einen Koalitionsstreit über schärfere CO2-Standards für Lastwagen in der EU ein. Wie der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungs- und Branchenkreisen bestätigt wurde, hat das Kanzleramt Vertreter von Ministerien sowie der Autoindustrie zu einem virtuellen Gespräch am Donnerstagvormittag eingeladen. Zuerst hatte das Nachrichtenportal 'The Pioneer' darüber berichtet.
Wie es aus Regierungskreisen hieß, sind bei dem Gespräch neben Unternehmensvertretern auch Vertreter des Finanzministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Umweltministeriums und des Verkehrsministeriums dabei.
Eine deutsche Zustimmung zu neuen CO2-Emissionsnormen für Busse und Lkw ist wegen eines möglichen Vetos der FDP-Ministerien offen, dazu gehört auch das Verkehrsministerium. Eine Abstimmung in Brüssel wurde von Mittwoch auf Freitag verschoben. Ob die für das Projekt erforderlichen Stimmen ohne Deutschland zustande kommen, gilt als ungewiss.
Unterhändlerinnen und Unterhändler der EU-Staaten hatten sich bereits im Januar darauf geeinigt, dass neue und schärfere Vorgaben für sogenannte Flottengrenzwerte kommen sollen. Mit diesen Grenzwerten ist geregelt, wie viel klimaschädliches CO2 die Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen. Die CO2-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen bis 2040 um 90 Prozent sinken – verglichen mit 2019.
Die FDP verlangt aber Nachbesserungen. "Wir setzen uns dafür ein, dass die EU beim Thema Technologieoffenheit umsteuert", hatte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Die FDP halte es für zwingend notwendig, dass synthetische Kraftstoffe auf die sogenannten Flottengrenzwerte angerechnet werden.