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Tankrabatt: FDP fordert Zerschlagung der Mineralölkonzerne

Die Kraftstoffpreise sind auch nach der Einführung des Tankrabatts nicht gesunken.
© Foto: pix4U - Fotolia

Da die Spritpreise trotz Tankrabatt nicht sinken, fordert der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer eine Zerschlagung der Mineralölkonzerne als letzte Möglichkeit.


Datum:
10.06.2022
Autor:
sh
Lesezeit: 
3 min
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Der Tankrabatt kommt nach Angaben des ADAC nicht bei den Kunden an. Der Preisrückgang mit einem Durchschnittspreis von 1,948 Euro je Liter Benzin sei im Wochenvergleich um rund 15 Cent geringer ausgefallen als durch die Steuersenkung beabsichtigt. Beim Diesel sei der Preis im Vorwochenvergleich nur um 5,2 Cent gefallen, statt um 17 Cent.

Die Diskussion um eine möglichen Übergewinnsteuer für Profiteure von Krisen als Reaktion auf die Tankstellenpreise stößt bei dem Großteil der Bevölkerung (72 Prozent) laut einer Umfrage von Stern auf Zustimmung. Die FDP ist jedoch dagegen und bringt nun eine extremere Idee ins Spiel. So müsse laut des FDP-Vorsitzenden Michael Theurer über eine Zerschlagung der Mineralölkonzerne oder zumindest über eine missbrauchsunabhängige Entflechtung nach dem europäischen Wettbewerbsrecht nachgedacht werden. Denn durch die großen Konzerne, die rund zwei Drittel des Kraftstoffabsatzes in Deutschland vereinen, sei kein ausreichender Wettbewerb vorhanden. "Eine Zerschlagung dort, wo Wettbewerb verhindert wird, ist ein urmarktwirtschaftliches Prinzip. Selbst im Mutterland des Kapitalismus, den USA, sind Zerschlagungen seit 100 Jahren möglich", sagte er. "Es wäre im Zweifelsfall die richtige Antwort in der aktuellen Debatte." Das Bundeskartellamt und das Wirtschaftsministerium um Robert Habeck sollen die Mineralölkonzerne ganz genau überwachen, fordert Theurer. 

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