So sieht die Steuerentlastung aus:: FDP fordert Pkw-Maut

Sieht so die Steuerentlastung aus, welche die FDP den Bürgern vor der Bundestagswahl versprach? Weil man es mit einer kontinuierlichen Unterfinanzierung der Infrastruktur zu tun habe, müsse man über neue Finanzierungsinstrumente nachdenken, schrieben die Koalitionäre in ihre Koalitionsvereinbarung. Und weiter: Für Investitionen in die Verkehrswege sei eine Reduzierung der Haushaltsabhängigkeit anzustreben. Vulgo bedeutet das Wortgeschleier: FDP und Union denken an die Pkw-Maut. Und damit an zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse. Und an enorme Daten von Autofahrern, die für alles mögliche verwendet werden könnten: Über die Mautbox in jedem Pkw ließe sich schließlich ein nahezu lückenloses Bewegungsprofil von rund 44 Millionen deutschen Autofahrern erstellen. Und - das bestehende Mautsystem für Lkw ist technisch dafür schon gerüstet. Für klamme Finanz- und datengierige Ordnungspolitiker die schiere Versuchung: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass eine Maut von fünf Cent je Kilometer - auf allen Straßen - fast 22 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen würde. Marketingargument für so eine Einführung - der Kohlendioxidausstoß (CO2) würde sich sich um fünf Prozent verringern, weil die Leute weniger Auto fahren.