Regulierungsvorstoß der Union: Benzinpreisgestaltung wie in Österreich

Der Spritpreis soll nach dem Willen der Verbraucherpolitiker in der Unionsfraktion nicht mehrmals am Tag steigen. Sie wollen deshalb eine gesetzliche Regelung nach dem Vorbild von Österreich prüfen. Dort darf der Kraftstoffpreis nur einmal pro Tag erhöht werden. Der Verweis der Spritanbieter auf den Erdölpreis sei Unsinn, sagte die CDU/CSU-Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil am 17. März der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Das Bundeskartellamt prüft derzeit die Preissetzung an den Tankstellen. Dazu gehört auch die Frage nach mehrfachen Preiserhöhungen pro Tag. (dpa/kak)