Österreich: Mitterlehner will Spritpreisverordnung ausweiten

Der österreichische Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will die bis Jahresende geplante Spritpreisverordnung verlängern und ausweiten. Deshalb lässt er eine Verordnung prüfen, wonach die drei ersten Produktpreise für Benzin und Diesel an den großen Anzeigetafeln der Tankstellen immer in der gleichen Reihenfolge bekannt gegeben werden müssen. Zudem soll die dritte Kommastelle wegfallen. „Dadurch können die Kunden die Preise besser vergleichen“, sagte Mitterlehner nach einem Treffen mit Branchenvertretern in der vergangenen Woche. Als Vorbild nannte er Italien. Dort würden Informationstafeln auf Autobahnen die Spritpreise der nächsten Tankstellen anzeigen und die günstigste davon mit einem grünen Pfeil markieren. Diesbezüglich will der Minister nun mit dem Autobahnbetreiber Asfinag sprechen. Außerdem will Mitterlehner klären, ob sich der in der Verordnung festgelegte Zeitpunkt zur Anmeldungen der täglichen Spritpreise vereinheitlichen und nach hinten verlegen lässt, damit Autofahrer vom günstigeren Abendpreis des Vortages profitieren können. Derzeit sind Preiserhöhungen nur zu Betriebsbeginn erlaubt. Tankstellen mit 24-Stunden-Betrieb müssen bereits um Mitternacht ihre Preise anmelden, während reine Automatentankstellen erst um 8.30 Uhr umstellen müssen. Nach unten dürfen Tankstellen die Preise beliebig oft korrigieren. Ziel der Spritpreisverordnung sei es, mehr Wettbewerb und Transparenz zu schaffen, so der Minister. „Damit können wir den Konsumenten ein optimales Marktverhalten garantieren.“ (ag)