Österreich: Ab Dienstag Sprit nicht mehr teurer, ab Mittwoch nicht mehr niedriger werden

Nächste Woche kommt in Österreich erstmals die neue Spritpreisverordnung zur Anwendung, die "Preissprünge" an langen Wochenenden vermeiden soll. Ab Dienstagmittag dürfen die Tankstellen die Treibstoffpreise nicht mehr anheben, ab Mittwoch dann auch nicht mehr senken - bis Sonntag. Die Verordnung soll neben Fronleichnam auch an den beiden ersten Ferienwochenenden gelten (28. Juni bis 1. Juli sowie 5. bis 8. Juli). Danach soll sie evaluiert werden.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner verteidigte die neue Regelung am Freitag: Die Gefahr, dass die Tankstellen die Preise am Dienstag entsprechend hoch ansetzen könnten, sieht er nicht. Da die Unternehmen die Preise dann nicht mehr senken könnten, müssten sie sie von vornherein niedrig ansetzen, um keinen Wettbewerbsnachteil zu erleiden. 

Ausnahmslose jede Tankstelle ist betroffen
Anders als ursprünglich geplant, wird die Verordnung auch für kleine Tankstellen gelten. Verstöße sollen mit bis zu 2.180 Euro bestraft werden. Einen Eingriff in den Markt sieht Minister Mitterlehner aber nicht, da die Preisgestaltung ja weiter den Unternehmen obliege. Warum man nicht auch Hoteliers vorschreibe, die Preise zur Hauptreisezeit konstant zu halten? Das sei etwas anderes, meinte Mitterlehner. Im Tourismus gebe es mehr Ausweichmöglichkeiten, auf die Mobilität seien die Konsumenten stärker angewiesen. (dpa/beg)