Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn gegen Kritik aus der Union verteidigt. „Ich muss sagen, dass ich die Dokumentationspflichten für angemessen und notwendig halte”, sagte die SPD-Politikerin am Montag im „ZDF”-Morgenmagazin. Wenn man die Arbeitsstunden nicht ordentlich erfasse, könne der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro nicht eingehalten werden. Insgesamt habe sich der Mindestlohn bislang „absolut bewährt”. Negative Folgen für den Arbeitsmarkt seien bislang nicht zu erkennen.
Nach sechsstündigen Beratungen im Kanzleramt hatte die große Koalition in der Nacht wichtige Streitpunkte zum Thema vertagt. Damit bleibt es vorerst bei den Regelungen. Wirtschaft und Union hatten gefordert, dass es weniger bürokratische Lasten – etwa bei den Dokumentationspflichten – geben solle. (ab)