tm: Herr Zacharias, halten Sie die Einführung des Mindestlohns prinzipiell für sinnvoll?
André Zacharias: Der Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG), in dem die IG ESSO Mitglied ist, hat sich ja bereits früh für einen Mindestlohn für unsere Branche eingesetzt. Er wirkt dem teilweise sehr hohen Druck der Mineralölgesellschaften, niedrige Löhne zu zahlen, entgegen. Außerdem trägt der Mindestlohn dazu bei, dass unsere Mitglieder keine Gefahr laufen, wegen Lohnwucher belangt zu werden. Der Gesetzgeber hat aber nach meiner Meinung sowohl in der Höhe als auch bei den Dokumentationspflichten überzogen.
tm: Die IG ESSO hat vor kurzem alle Pächter des ESSO-Netzes zum Mindestlohn befragt. Welche Rückmeldung haben Sie bekommen?
Zacharias: Bis Ende Januar haben deutlich über 100 Pächter auf unsere Umfrage reagiert. Dadurch haben wir ein gutes Bild von der aktuellen Situation unserer Mitglieder bekommen. Die Umfrage zeigt beispielsweise, dass in den neuen Bundesländern eigentlich jede Station betroffen ist. Und auch in den eher ländlichen Gebieten ist die Einführung des Mindestlohns mit Problemen verbunden. In den Ballungsräumen ist das Thema dagegen weniger brisant, da die Konkurrenz um die Arbeitskräfte stärker und das Lohnniveau insgesamt höher ist.
tm: Welches Ergebnis der Umfrage hat Sie überrascht?
Zacharias: Wir haben zum Beispiel abgefragt, wie hoch die Lohnkostensteigerung durch den Mindestlohn ausfällt. Und da hat uns schon erstaunt, dass der Betrag bei vielen höher ist als erwartet. Durchschnittlich liegen die Mehrkosten demnach bei etwa 20.000 bis 30.000 Euro pro Station und Jahr. Und es sind auch deutlich mehr Stationen betroffen, als wir erwartet hätten.
tm: Welche Maßnahmen haben die ESSO-Pächter ergriffen, um die höheren Lohnkosten zu kompensieren?
Zacharias: Es haben sich drei Stellschrauben herauskristallisiert, um die Mehrkosten aufzufangen: Erstens haben viele Pächter an den Personalkosten selbst etwas geändert und beispielsweise Zuschläge gestrichen. Zweitens haben viele die Preise für Waschen oder in den Shops erhöht. Das funktioniert hauptsächlich bei „Rennern“ wie Kaffee oder Energy Drinks, die in größeren Mengen in Tankstellenshops gekauft werden. Und drittens haben einige Pächter die Öffnungszeiten ihrer Station angepasst und schließen jetzt früher oder nachts komplett.
tm: Was empfiehlt die IG ESSO?
Zacharias: Wir haben schon im Vorfeld zur Einführung des Mindestlohns darauf hingewiesen, die Lohnkostensteigerungen zu errechnen und Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen, also die Mitarbeiterplanung zu optimieren und gegebenenfalls die Shoppreise zu erhöhen. Nun müssen die Pächter sehr genau prüfen, ob diese Maßnahmen greifen. Daneben muss natürlich das Thema „Pachtanpassung“ mit der Gesellschaft diskutiert werden. In vielen Fällen werden die eigenen Optimierungen nicht ausreichen.
tm: Inwieweit unterstützt ESSO die betroffenen Pächter?
Zacharias: ESSO hat die Planungen mit den Pächtern für das Geschäftsjahr 2015 von Ende 2014 auf März geschoben. Die Mineralölgesellschaft möchte erst einmal analysieren, ob und wie sich die eigenen Optimierungsmaßnahmen der Pächter auswirken, um erst dann als Letztes den Pachtvertrag anzupassen.
Wir hoffen, dass dies dann aber schnell und fair geschieht. Nach dem Pachtvertrag der ESSO hat auch jeder Pächter das vertragliche Recht auf eine Senkung der Pacht, wenn sich die wirtschaftlichen Bedingungen wesentlich geändert haben. Ich denke, dass mit der Einführung des Mindestlohns eine solche wirtschaftliche Änderung für viele Pächter eingetreten ist.
(Veröffentlicht in tankstellen markt 3.2015.)