MEW: Benzinpreisbremse schadet Freien Tankstellen und Verbrauchern

Die Verkehrsministerkonferenz am 7. November 2013 ist in Teilen einem Antrag des Thüringischen Wirtschaftsministers Christian Carius nach einer schnelleren Überprüfung der Wirkung der Markttransparenzstelle (MTS) schon im kommenden Frühjahr und Einführung einer Benzinpreisbremse gefolgt. So sollen in einem Gutachten auch Benzinpreisbremsen in anderen Ländern geprüft werden. Dieser Vorstoß schadet den Verbrauchern und den Freien Tankstellen, die in Deutschland seit Jahrzehnten und nahezu einzigartig in Europa trotz der hohen Steuerbelastung für Wettbewerb und im EU-Vergleich niedrigste Kraftstoffpreise sorgen. Diesen Standpunkt vertritt der Verband Mittelständischer Energiewirtschaft Deutschland (MEW).

Weiter heißt es in einer Pressemitteilung: "Wer mit staatlichen Preiskontrollen in diesen Wettbewerb eingreift, schadet am Ende dem Verbraucher", sagte MEW-Geschäftsführer Axel Graf Bülow. "Freie Tankstellen brauchen zur Festigung ihrer Marktposition und zum Erhalt des Wettbewerbs eine freie Preisgestaltung. Verweise auf Erfolge von Benzinpreisbremsen in anderen Märkten wie Österreich und Westaustralien ignorieren, dass dort die Preise tendenziell mit der Einführung solcher Preiskontrollen gestiegen sind. In diesen Märkten gibt es im Übrigen auch keine freien Tankstellen. Der Start der Markttransparenzstelle ist erfolgreich verlaufen. Das sollte nicht durch voreilige und nicht zu Ende gedachte Vorschläge zerredet werden."

Die MTS habe nicht unmittelbar zum Ziel, die Kraftstoffpreise zu kontrollieren oder gar zu senken, sie solle stattdessen für mehr Transparenz für den Verbraucher und das Bundeskartellamt sorgen. Das Gesetz sehe die von der Verkehrsministerkonferenz ebenfalls geforderte Evaluierung ohnehin vor. Allerdings nicht schon nach einem viertel Jahr, sondern nach drei Jahren. Früher könne eine Evaluierung keine seriösen Ergebnisse liefern, weil es nicht genug aussagefähige Daten gebe.

Ein Mittel, um die Kraftstoffpreise schnell und nachhaltig zu senken, gibt es nach Ansicht des MEW nicht: Der Bundestag kann die Energiesteuer auf Kraftstoffe absenken. Zusammen mit der Mehrwertsteuer macht die Steuer immerhin den Löwenanteil am Spritpreis aus. Der harte Wettbewerb im Kraftstoffmarkt wird dafür sorgen, dass jede Steuersenkung sofort beim Verbraucher ankommt. Und genau dafür stünden die freien Tankstellen.

Der MEW ist als Dachverband Stimme des unabhängigen Mineralölmittelstandes in Deutschland. Dazu gehören der unabhängige Import; der unabhängige Großhandel, die Freien Tankstellen und die unabhängigen Tanklagerbetreiber mit einem flächendeckenden Netz in ganz Deutschland. (red)