Industrie und Einzelhandel: Protest gegen Aigners Lebensmittel-Internetportal

Der Widerstand der Wirtschaft gegen das geplante Internetportal von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) für Etikettenschwindel bei Lebensmitteln nimmt zu. Acht Spitzenverbände - darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI und der Einzelhandelsverband HDE - warnten in einer gemeinsamen Erklärung davor, dass Produkte an den Pranger gestellt werden könnten, nur weil einzelne Verbraucher sie als irreführend empfänden. "Der Staat muss - gerade bei von ihm mit Steuergeldern finanzierten Informationsmaßnahmen - auch diejenigen schützen, die unberechtigt 'im Netz vorgeführt werden'", erklärt der Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft BLL. Es bestehe die Befürchtung, dass ganze Produktgruppen anhand einzelner prominenter Marken problematisiert würden. Das könne wirtschaftliche Folgen für die betroffenen Unternehmen haben. Die Wirtschaft unterstütze allerdings einen sachlichen Meinungsaustausch. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie warnte, die Produkte seien legal hergestellt worden und von der Lebensmittelüberwachung und der Justiz unbeanstandet. Hintergrund Nach Aigners Plänen sollen Verbraucher die Namen von Produkten auf einer Internetseite angeben können, die aus ihrer Sicht irreführend sind oder täuschen. Die CSU-Politikerin hält das Vorhaben nicht für einen "Pranger". Sie weist darauf hin, dass die Wirtschaft beratend eingebunden sein soll. Ab März 2011 ist ein Test bei der Verbraucherzentrale Hessen vorgesehen. Die FDP-Fraktion im Bundestag ist ebenfalls skeptisch. (dpa/beg)