Bundeskartellamt und Bundesregierung wollen wegen der höchsten Benzinpreise aller Zeiten die marktbeherrschenden Mineralölkonzerne stärker an die Leine nehmen. Weil die fünf Ölmultis freien Tankstellen Kraftstoff teurer verkauft haben sollen als den eigenen, haben die Wettbewerbshüter am Mittwoch offiziell ein Verfahren eingeleitet. Es lägen eine Reihe von Beschwerden freier Tankstellen über die Preisforderungen der Mineralölkonzerne vor.
Diese halten den Kartellamts-Vorwurf für nicht nachvollziehbar. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte das Vorgehen im Sinne eines fairen Wettbewerbs. Die rund 1.800 freien Tankstellen sind auf die Belieferungen aus den Raffinerien der großen Fünf angewiesen. Sprecher von Aral und Shell erklärten am Mittwoch, sie hätten bereits seit Jahren Mechanismen und Systeme installiert, um derartige Kraftstoffverkäufe zu unfairen Preisen zu verhindern.
Philipp Rösler begrüßt das Vorgehen
Eine Sprecherin von Minister Rösler begrüßte das Vorgehen und verwies auf jüngste Regierungsmaßnahmen, um den Ölmultis bei ihrer Preisgestaltung stärker auf die Finger zu schauen. Die Regierung habe gerade das bislang befristete Verbot einer Preis-Kosten-Schere dauerhaft etabliert. Demnach dürfen die Mineralölkonzerne freien Tankstellen Kraftstoff nicht teurer verkaufen als an eigene Kunden.
Für den Verbraucher dürfte der Vorgang kaum Auswirkungen haben, zumal frühere Vorstöße der Wettbewerbshüter oft versandet sind. Das Bundeskartellamt steht in der Kritik, seit Jahren zu wenig gegen die intransparente Preisgestaltung im Mineralölbereich auszurichten.
Die Autofahrer in Deutschland müssen derzeit in Deutschland so viel fürs Tanken bezahlen wie nie zuvor. Daher diskutiert die Politik verschiedene Wege, um den Rekordständen an den Zapfsäulen Einhalt zu gebieten - unter anderem wurde eine Erhöhung der Pendlerpauschale von Rösler ins Gespräch gebracht. Sie liegt derzeit bei 30 Cent pro Kilometer und kann bei der Steuererklärung geltend gemacht werden.
