EU-Kommission: Voll gegen Gazprom

Die großangelegte Razzia bei Erdgas-Firmen in mehreren EU-Ländern hat sich nach "Spiegel"-Informationen gegen die Marktmacht des russischen Exportriesen Gazprom gerichtet. Das Blatt beruft sich auf Dokumente mit Gazprom-Bezug, die von den Ermittlern der EU-Wettbewerbskommission beschlagnahmt worden seien. In Moskau kritisierte Gazprom-Chef Alexej Miller das Vorgehen bei einem Treffen mit Ministerpräsident Wladimir Putin als "peinliche Überraschung". "Die russische Regierung wird die Situation um Gazprom aufmerksam verfolgen", kündigte Putin am Montag nach Angaben der Agentur Interfax an. Die Wettbewerbshüter verdächtigen Erdgas-Unternehmen in Europa, Märkte aufgeteilt, Preise abgesprochen und Konkurrenten behindert zu haben. Die Untersuchungen beziehen sich auf den Großhandel mit Gas. Unregelmäßigkeiten dort können jedoch auch die Preise für Endverbraucher beeinflussen. Die EU-Beamten suchten dem "Spiegel" zufolge bei den deutschen Energiekonzernen RWE und Eon Ruhrgas gezielt nach Gaslieferverträgen ihrer mittel- und osteuropäischen Töchter. Dort sei es in der Vergangenheit durchaus üblich gewesen, dass der Staatskonzern Gazprom problematische Konditionen in die Verträge diktiert habe, schreibt das Magazin unter Berufung auf Energie-Manager. So sollen Gaslieferungen in osteuropäische Länder in zahlreichen Fällen an die Bedingung geknüpft worden sein, dass der Rohstoff nicht in andere Länder weiterverkauft, sondern nur für den heimischen Markt genutzt werden dürfe. Damit habe Gazprom wohl seine Monopolstellung auf vielen osteuropäischen Energiemärkten sichern wollen. Laut "Spiegel" beteuern RWE und Eon, solche Verträge seien - falls bekannt - nach der EU-Marktliberalisierung bereinigt und nicht mehr abgeschlossen worden. "Gazprom ist immer zu einem Dialog bereit gewesen", sagte unterdessen Unternehmenschef Miller. Der Staatskonzern werde seine vertraglichen Verpflichtungen "in vollem Umfang gemäß gültigen Verträgen" wahren. Zugleich behalte sich Gazprom aber das Recht vor, seine Position vor Gericht zu verteidigen. Die Wettbewerbshüter hatten auch bei dem deutschen Tochterunternehmen Gazprom Germania in Berlin laut einem Sprecher Akten gesichtet und Dokumente kopiert. Falls die EU-Wettbewerbshüter später ein förmliches Kartellverfahren eröffnen sollten, drohen den beteiligten Unternehmen Bußgelder von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes. Preis- und Konditionenabsprachen zum Schaden von Verbrauchern und Kunden sind in der EU streng verboten. Die Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte jüngst zu dem Fall gesagt: "Entscheidend ist, dass diese Unternehmen Umsatz in der EU machen und sich deshalb an die EU-Regeln halten müssen." Mutmaßungen über eine politische Dimension des Falls wies die EU-Kommission zurück. Gazprom kündigte unterdessen an, nach rund eineinhalb Jahren Bauzeit die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream vom russischen Wyborg nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern am 8. November 2011 offiziell einzuweihen. Zu der Zeremonie wird auch Kremlchef Dmitri Medwedew erwartet. Damit will Russland unabhängiger von Transitländern wie der Ukraine werde. Die EU erhofft sich mehr Energiesicherheit. Auch im Süden Europas werden große Gas-Projekte vorangetrieben: Das Pipeline-Konsortium Nabucco legte dem autoritären Aserbaidschan ein Angebot für den Gasexport nach Europa vor. Die Kaukasus-Republik habe bis Jahresende Zeit für eine Entscheidung, hieß es in Wien. Die EU will mit Nabucco unabhängiger von russischem Gas werden. Moskau hingegen verfolgt mit der Pipeline South Stream durch das Schwarze Meer ein Konkurrenzprojekt zur Versorgung Südeuropas. (dpa/kak)