Er zahlt lieber 1.000 Euro an ein Jugendhaus: Tankbetrüger Manfred Kolbe entgeht Prozess

Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige sächsische Justizminister Manfred Kolbe (CDU) muss nicht vor Gericht. Das Verfahren wegen Tankbetrugs ist eingestellt worden, bestätigte Ingrid Graf, Direktorin des Amtsgerichts Borna, einen bericht der "Dresdner Morgenpost". Kolbe habe sich mit Staatsanwaltschaft und Gericht darauf geeinigt, 1.000 Euro an das Jugendhaus Leipzig zu zahlen. Der 58-Jährige hatte zugegeben, 2010 an einer Tankstelle in Großpösna bei Leipzig getankt und ohne zu zahlen davongefahren zu sein. Der Tankstellenpächter hatte den Politiker angezeigt. Kolbe behauptete, er habe im Stress "vergessen" die Rechnung zu begleichen, den Betrag aber "später sofort beglichen" und sich "entschuldigt". Für das Verfahren hatte der Bundestag Kolbes Immunität aufgehoben. Gegen einen erlassenen Strafbefehl hatte Kolbe Widerspruch eingelegt. Der CDU-Politiker war bereits das dritte Mal "im Stress" und hatte "vergessen" seinen Sprit zu bezahlen. In den Jahren 2002 und 2008 war ihm das auch schon passiert. Weil ihm keine Betrugsabsicht und kein Vorsatz nachgewiesen werden konnten - auch damals beglich er die Rechnung von rund 20 (2002) beziehungsweise 50 Euro im Nachhinein und entschuldigte sich - wurde das Verfahren eingestellt. (beg)