EC-Gebühren: Kartellamt hat keine Bedenken gegen Gebührensenkung

Die Gebührensenkung bei EC-Cash-Transaktionen an Tankstellen hat in der Branche für viel Unruhe gesorgt. Seit dem ersten Juli wird von Volksbanken und Sparkassen nur noch ein einheitlicher Gebührensatz von 0,2 Prozent, mindestens aber ein Cent berechnet. Doch die erste Gebührensenkung seit zwanzig Jahren wurde nicht von allen Branchenteilnehmer begrüßt. So halten zum Beispiel die Privatbanken nach wie vor an der alten Gebührenordnung fest und auch die Netzbetreiber waren von der Entscheidung wenig angetan (tankstellen markt 7-8/2010). Seit Juni beschäftigte sich zudem das Kartellamt mit der von Sparkassen und Volksbanken beschlossene Gebührensenkung. "Die gemeinsame Festlegung von Händlerentgelten durch die Spitzenverbände könnte gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen", erklärte Kay Weidner, Pressesprecher des Bundeskartellamtes vor drei Monaten. Doch inzwischen haben sich die Wogen geglättet, das Kartellamt hat seine Prüfungen abgeschlossen. Fazit der Untersuchung: Das Bundeskartellamt sieht keine Notwendigkeit einer weiteren Untersuchung im Hinblick auf die EC-Gebührensenkung für die Mineralölindustrie. "Alle Mineralölunternehmen können sich freuen. Wenn auch bei den einzelnen Netzbetreibern die technische Umstellung teilweise noch etwas länger dauern wird, erhalten sie doch noch in diesem Jahr umfangreiche Rückvergütungen," erklärt Jochen Wolf, Geschäftsführer des Netzbetreibers Weat, der durch seine Verhandlungen mit dem Zentralen Kreditausschuss (ZKA) einen der wesentlichen Impulse für die Gebührensenkung gegeben hatte. (dz)