Der Fehltanker: Wenn zwei dasselbe tun

22.12.2008 13:09 Uhr
Justitia
Werden Politiker vor Gericht anders behandelt als Normalbürger?
© Foto: Torsten Silz/ddp

Der Ex-Justizminister von Sachsen Manfred Kolbe hat zum zweiten Mal "vergessen", beim Tanken zu zahlen.

Termindruck, Stress, Reden im Bundestag, tanken - und dann auch noch bezahlen! Das war zuviel für Manfred Kolbe, den ehemaligen Justizminister von Sachsen. Am 14. November diesen Jahres tankte er an einer Star-Tankstelle in Naundorf für 50,52 Euro. Leider "vergaß" er, auch zu bezahlen. Als Beleg für den Terminstress gab er unter anderem zwei Reden im Bundestag an. Der vergessliche Ex-Justizminister scheint öfter mit Gedächtnisschwäche zu kämpfen. Nicht nur, dass er vor sechs Jahren schon einmal vergessen hat, 20 Euro für seine Tankfüllung zu zahlen; die im aktuellen Fall aus Ausrede angegebenen Reden im Bundestag fanden gar nicht statt. Auf die Justiz kann sich Kolbe verlassen. Nach 48 Stunden stand für die Leipziger Staatsanwaltschaft fest: das war kein Tankbetrug. Das war vielmehr ein "Versehen unter Zeitdruck", wie es Kolbe selbst interpretiert. Er musste selbst nicht aussagen. Die sächsische Justiz machte sich in der Presse und in Kolbes Pressemitteilungen schlau. Die darin enthaltenen Aussagen Kolbes reichten, dass das Verfahren eingestellt wurde. Auch in einem anderen Fall hat sich Justitia schnell entschieden – allerdings ging die Waagschale in die andere Richtung: Ein 20-jähriger Tankbetrüger musste er sich vor Gericht verantworten. In einem beschleunigten Verfahren wurde der junge Mann nur 20 Stunden nach seinem Betrug verurteilt. Er bekam eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten, ausgesetzt auf zwei Jahre auf Bewährung. Otto Normalverbraucher sollte also das Zahlen lieber nicht vergessen. Das belegen auch diese Fälle: Ein Mechaniker hatte wie Kolbe für mehr als 50 Euro getankt und ebenfalls "vergessen" zu zahlen. Das Kölner Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 3150 Euro. Die Staatsanwältin hatte sogar 4500 Euro Geldstrafe gefordert. Und in Rheinland-Pfalz kündigte die Bundeswehr einem Soldaten sogar fristlos. Er hatte privat Tankbetrug begangen. (beg)

MEISTGELESEN


STELLENANGEBOTE


KOMMENTARE

SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

WEITERLESEN



NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Sprit+ Online ist der Internetdienst für den Tankstellenmarkt und richtet sich an Tankstellenunternehmer, Waschbetriebe, Mineralölgesellschaften und Verbände. Neben tagesaktuellen Nachrichten mit besonderem Fokus auf die Bereiche Politik, Shop/Gastro, Tank-/Waschtechnik und alternative Kraftstoffe enthält die Seite ein Branchenverzeichnis. Ergänzt wird das Online-Angebot um betriebswirtschaftliche Führung/Personalien und juristische Angelegenheiten. Relevante Themen wie E-Zigaretten, Energiemanagement und Messen findet man hier ebenso wie Bildergalerien und Videos. Unter #HASHTAG sind alle wichtigen Artikel, Bilder und Videos zu einem Themenspecial zusammengefasst. Ein kostenloser Newsletter fasst 2x wöchentlich die aktuellen Branchen-Geschehnisse zusammen.