Bundeskartellamt veröffentlicht Zwischenbericht : Zu viele Tankstellen in zu wenigen Händen

Das Bundeskartellamt wird zum Neinsager: Weil die Behörde unter den Tankstellen in Deutschland zu wenig Wettbewerb sieht, wird es zukünftig Zusammenschlüsse und Übernahmen verhindern, wann immer es möglich ist. Dies geht aus dem Zwischenbericht des Bundeskartellamtes vom 2. Juli 2009 hervor. Die Behörde sieht vor allem in dem Oligopol (wenige Anbieter – viele Nachfrager) der großen Tankstellenketten Aral, Shell, Jet, Esso und Total „ein bedeutendes Hinderniss für mehr Wettbewerb im Kraftstoffsektor.“ Es sei daher erforderlich, mit einer „restriktiven Zusammenschlusskontrolle einen weiteren Konzentrationsprozess im Kraftstoffsektor aufzuhalten.“ Das Bundeskartellamt habe hieraus bereits Konsequenzen gezogen und Zusammenschlüsse untersagt – tatsächlich wurde kürzlich die Übernahme von 59 OMV-Tankstellen durch Total nicht genehmigt. Zwar räumen die Wettbewerbskontrolleure ein, dass Kraftstoffabsatz und Preisgestaltung an Tankstellen „sehr transparent“ seien. Doch diene dies eben nicht dem Wettbewerb. Im Gegenteil: Dies begünstige Preissetzungsmuster, „wie etwa höhere Preise zu Beginn der Reisezeit, die von den Tankstellenunternehmen ohne die Notwendigkeit von Kollusion (Absprache) oder Koordinierung eingesetzt werden.“ So ein Verhalten sei allerdings nicht grundsätzlich verboten und auch kein Indiz für die vielfach vermutete Preisabsprache. Aber es begünstige eben die großen Mineralölkonzerne gegenüber den kleinen Tankstellenbetreibern. So könnten die Großen wegen ihres dichten Netzes Konkurrenten und deren Preise besser beobachten, als die den kleinen möglich sei. Die Wettbewerbswächter ertappten aber auch die „Kleinen“: Mindestens drei eigentlich miteinander konkurrierende Pächter hätten, so die Beamten, mehrfach täglich miteinander telefoniert und Preisinformationen ausgetauscht. Zwar sei auch dies noch keine Preisabsprache und daher nicht verboten, aber das Vorgehen sei „bedenklich“. Die betroffenen Mineralölkonzerne müssten daher mit „Konsequenzen“ rechnen.