"Die Politik wäre besser beraten, dem Wähler die Wahrheit zu sagen und nicht mit populistischen Gesetzen Erwartungshaltungen zu wecken, die die Politik letztendlich nicht erfüllen kann." Unter anderem mit dieser Forderung reagierte Uniti, der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V., auf das Marktransparenzstellen-Gesetz. Das hatte das Bundeskabinett am 2. Mai verabschiedet. Es soll im Herbst in Kraft treten. Der Entwurf sei lediglich den Landtagswahlkämpfen in Schleswig-Holstein und Nordrheinwestfalen geschuldet, meint man bei Uniti.
Der Verband beruft sich in der Stellungnahmen vom 3. Mai auf die Faktenlage: Der Steueranteil bei Super Benzin (Preis 161,5 ct/l) liegt bei derzeit knapp 56,5 Prozent (91,13 ct/l). Der Spritpreis stieg in den vergangenen Monaten stark an. Als Gründe benennt Uniti: ein schwacher Wechselkurs vom Euro zum US-Dollar, die Spannungen im Nahen Osten, die international starke Nachfrage nach Mineralölprodukten und die hohe Spekulationen an den Rohstoffmärkten. Letzteres habe die Europäische Zentralbank (EZB) befeuert, heißt bei Uniti. Denn die EZB hatte Kredite in Höhe von über einer Billion Euro freigegeben. Das wiederum veranlasste Banken und institutionelle Anleger, massiv in Rohstoffe zu investieren. Der Verband rechnet vor: Das alles zusammen trieb den Produktpreis auf 36,66 Prozent des Tankstellenpreises nach oben, was 59,2 Cent je Liter bedeuten.
Die Bundesregierung kann weder die internationalen Finanzmärkte noch die internationalen Rohstoff- und Mineralölmärkte kontrollieren. Das soll sie Wählern offen eingestehen, verlangt Uniti. Andererseits sei die Politik nicht bereit, die Mineralölsteuer zu senken, finanziere sie doch eine Großteil des Bundeshaushaltes.
Bei Uniti empfindet man das Vorgehen der Politik daher als Einprügeln auf die Tankstellenbranche. Der Verband wehrt sich mit den wirtschaftlichen Eckdaten: Der Deckungsbeitrag einer Tankstelle liegt bei circa 6,81 Prozent, dies sind im Durchschnitt ungefähr 11 Cent je Liter. Von diesen 11 Cent sind die Kosten für den Transport, die Lagerung, die gesetzliche Bevorratung, die Verwaltung, den Vertrieb (Vergütung an Pächter, Unterhalt und Einrichtung der Tankstelle) sowie die Kosten fürs Beimischen von Biokomponenten aufzubringen. Der Gewinn liegt im Durchschnitt bei 1 Cent je Liter.
Die bestehende Markttransparenz mache es ja gerade möglich, dass Politiker wie Bürger über den Spritpreis diskutieren können, argumentiert der Verband. Aber durch das Gesetz sinke der Spritpreis nicht, sagen die Branchenvertreter voraus. Und mehr Transparenz für den Bürger? Ebenso Fehlanzeige. Man erwartet vielmehr in der Branche, dass der bürokratischen Aufwand für die Markttransparenzstelle Kraftsstoff zusätzliche Kosten bei den Tankstellenbetreibern verursache. Und das würde sich in den Preisen niederschlagen. Uniti schlägt deshalb vor: Das Bundeskartellamt soll erst im konkreten Verdachtsfall (zum Beispiel beim Verkauf unter Einstandskosten) ermitteln. So würde man effektiver und kostengünstiger Daten sammeln.
Mobilität habe ihren Preis, der sich zu 93 Prozent aus Produktpreis, Steuern und Abgaben zusammensetze. Nur müsse die Politik den Mut haben, das den Bürgern auch so zu erklären, appelliert Uniti. Gerade der Mittelstand könne die genannten Preiskomponenten nicht beeinflussen. (kak)
