Alternative Kraftstoffe: Einspruch gegen Kürzung abgelehnt

„Das Hin und Her bei Biokraftstoffen muss beendet werden.“ Dietrich Klein, Geschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe), fordert eine verlässliche Politik für Biokraftstoffe. Die Mineralölinstrie dagegen freut sich über die Entscheidung des Bundestags: Dr. Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), spricht von einer "konsequenten Berücksichtigung der Verbraucherinteressen in Zeiten eines wirtschaftlich schwierigen Umfeldes". Der Bundesrat hatte am 12. Juni Einspruch eingelegt gegen die Änderung der Biokraftstoffquoten. Am 18. Juni wurde der Einspruch aber von einer Mehrheit im Bundestag zurückgewiesen. Das bedeutet, dass die Biokraftstoffquoten gesenkt werden, ebenso die steuerliche Förderung von Biodiesel und Pflanzenöl. Das Gesetz sieht vor, die bislang geltenden Quoten für die Beimischung von Biokraftstoffen rückwirkend zum 1. Januar 2009 von 6,25 auf 5,25 Prozent zu senken und von 2010 bis 2014 bei einem Mindestanteil von 6,25 Prozent einzufrieren. Dietrich Klein vom BDBe weist darauf hin, dass „die Kürzung der Biokraftstoffquoten (...) mit der EU-Richtlinie Erneuerbare Energien unvereinbar“ ist. Die EU-Richtlinie legt einen Mindestanteil von zehn Prozent Biokraftstoffen in allen EU-Mitgliedstaaten bis 2020 fest. Schon jetzt sei klar, dass das Gesetz für die Umsetzung der EU-Richtlinie gleich nach der Bundestagswahl geändert werden müsse. Klaus Picard vom MWV findet, dass die Entschiedung berücksichtigt, „dass die Beimischung von Biokraftstoffen zu Benzin und Diesel eine der teuersten Optionen des Klimaschutzes darstellt.“ Das Gesetz beziehe die Grenzen der Beimischung ebenso mit ein wie Sicherstellung der Nachhaltigkeit der eingesetzten Biokraftstoffe. (beg)