Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant eine drastische Kürzung der Förderung von Erzeugungsanlagen für strombasierte Kraftstoffe und fortschrittliche Biokraftstoffe sowie von Antriebstechnologien für die Luftfahrt – von ursprünglich 74 Millionen Euro um mehr als 30 Millionen Euro. Auch sind bei der Förderung der Entwicklung regenerativer Kraftstoffe ebenfalls Kürzungen vorgesehen.
"Die für die Unterstützung des Produktionshochlaufs alternativer Kraftstoffe notwendigen Mittel in den kommenden Jahren derart massiv zusammenzustreichen, schadet der für mehr Klimaschutz notwendigen Kraftstoffwende", kritisierte Uniti-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn. Auch Unternehmen des Energiemittelstands hätten bei geplanten Projekten auf eine Förderung gesetzt. Das Vorgehen des BMF ist laut Kühn unverständlich, zumal noch im vergangenen Jahr ein Fahrplan für den Hochlauf synthetischer und klimaneutraler Kraftstoffe geschmiedet wurde.
Erneuerbare Kraftstoffe – wie grünstrombasierte E-Fuels oder biogenes HVO – seien unverzichtbar, um die über 55 Millionen Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor in Deutschland in die Bemühungen zur CO2-Emissionsminderung einbeziehen zu können. "Wir richten daher einen deutlichen Appell an die Haushaltspolitiker der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag, den Vorschlag des BMF kritisch auf seine Zukunftswirkung hin zu prüfen", so der Hauptgeschäftsführer.
Uniti: Nicht die Axt an unverzichtbare Zukunftsinvestitionen legen
Betroffen von den geplanten Kürzungen wären Medienberichten zufolge wäre etwa die von der Regierung geförderte Forschungsanlage für strombasierte Kraftstoffe in Leuna, die sogar damit vor dem Aus stehen könnte. Noch vor wenigen Monaten war die Anlage vom Bundesverkehrsministerium noch als ein bedeutender Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen und umweltverträglichen Mobilität gerühmt worden. "Auch in Zeiten einer von der Bundesregierung selbstverschuldeten schwierigen Haushaltslage sollte Regierungshandeln konsistent und verantwortungsvoll sein und die Axt nicht an unverzichtbare Zukunftsinvestitionen gelegt werden", forderte Kühn abschließend.