Sonntag, 16.01.2022
29.10.2021
   

Koalitionsverhandlungen

Die Grünen würden gerne die Pendlerpauschale begrenzen. Das lehnt die FDP ab.

Diskussion um Pendlerpauschale

Die Sondierungen für eine Ampel-Koalition liefen bislang anscheinend relativ reibungslos. Bei einigen Detailfragen wird es für SPD, Grüne und FDP nun schwieriger.

Unwirksame und klimaschädliche Subventionen sollen überprüft werden, darin sind sich die Ampel-Koalitionsverhandler grundsätzlich einig. Schwierig wird es aber bei den Details. Während die Grünen generell für einen Abbau klimaschädlicher Förderungen werben und im Wahlkampf eine Begrenzung der Pendlerpauschale propagiert haben, setzt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dort ein Stoppschild. Man werde Subventionen prüfen, sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Subventionsabbau darf aber nicht zu einer Steuererhöhung für die arbeitende Mitte werden, wie es bei der Pendlerpauschale der Fall wäre."

Die Pendlerpauschale, also die steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit, gilt als klimaschädlich, weil sie auch die Nutzung des Autos begünstigt.

Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler, Mitverhandler der Arbeitsgruppe Finanzen und Haushalt, sagte der Deutschen Presse-Agentur ganz allgemein: "Es ist nicht smart, mitten in der Klimakrise diese mit großen zweistelligen Milliardenbeträgen an Steuergeldern noch anzuheizen." "Klimaschädliche Subventionen machen die Transformation der Wirtschaft teuer und ineffizient, verzerren den Markt und belasten den Haushalt. Zusätzlich wälzen sie Klimakosten auf die Gesellschaft ab und sind ungerecht. Klimaschädliche Subventionen widersprechen der Logik einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft."

Abbau brächte Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich

Nach einer Studie des Umweltbundesamts sind umweltschädliche Subventionen in den vergangenen Jahren trotz der größeren Klimaschutzbemühungen gestiegen. Der Abbau von Steuervergünstigungen für Pkw- und Agrardiesel, für die private Nutzung fossiler Dienstwagen und für Landwirtschaftsfahrzeuge sowie bei der Pendlerpauschale würde der öffentlichen Hand Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bringen.

Lindner stellte die Förderung etwa für Hybrid-Autos mit Verbrenner- und separat aufladbarem Elektromotor in Frage: "Wir geben zum Beispiel eine Milliarde Euro an Subventionen für Plug-In-Fahrzeuge aus, die keinen gesicherten ökologischen Nutzen haben", sagte er. Und mit Blick auf geplante Ausgaben: "In jedem Fall sollten Vorhaben in eine Prioritätenfolge gebracht werden. Nicht alles geht sofort."

Bereits am 6. Dezember soll Olaf Scholz Kanzler werden

Die Koalitionsverhandler von SPD, Grünen und FDP gehen an diesem Freitag in den dritten Tag ihrer Detailgespräche in 22 Arbeitsgruppen zu einzelnen Politikfeldern. Die Gruppen sollen bis zum 10. November ihre Positionen erarbeiten. In der Woche ab dem 6. Dezember soll der neue Bundeskanzler gewählt werden. Olaf Scholz, bisher SPD-Vizekanzler und Finanzminister, will dann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nachfolgen, die ebenso wie ihre Minister solange noch geschäftsführend im Amt bleiben.

"Der Zeitplan ist ambitioniert, aber eine künftige Regierung muss das auch sein", sagte Lindner. "Die Nikolauswoche ist erreichbar. Dabei wollen wir Nachtsitzungen mit übermüdeten Teilnehmern vermeiden."

Lindner strebt das Amt des Finanzministers an, aber auch Grünen-Chef Robert Habeck wird als Anwärter darauf gehandelt. Bei den Bürgern hat Lindner einer Umfrage zufolge allerdings die Nase vorn. In einer repräsentativen Online-Erhebung des Civey-Instituts für den Nachrichtensender "Welt" sprechen sich 54 Prozent der 5.086 Befragten für Lindner als Finanzminister aus und 27 Prozent für Habeck.

 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

HEM_fillibri
14.01.2022

Mobiles Bezahlen

Tamoil und Pace arbeiten nicht mehr zusammen

Die Deutsche Tamoil hat das Projekt Pay at pump mit Pace Telematics zum 31. Dezember 2021 beendet. + mehr

Waschanlage Autowäsche
12.01.2022

Schaden in der Waschanlage

Nicht immer zahlt der Betreiber

Wird ein Auto während der Reinigung in der Waschanlage beschädigt, zahlt der Betreiber. Allerdings nicht in jedem Fall. + mehr

25 Jahre MCS
12.01.2022

MCS feiert Jubiläum

25 Jahre Shoplieferant vom Mittelstand für den Mittelstand

Das MCS-Netzwerk ist eine nationale Verbundgruppe mittelständischer Lebensmittelgroßhandlungen, welches 1997 gegründet wurde. Im Laufe der folgenden 25 Jahre gelang es der Kooperation, sich insbesondere im Convenience-Mittelstand zu positionieren und sich so zu einem der führenden Lieferanten in diesem Segment zu entwickeln. + mehr

zur Startseite

Systeme 2021

Systeme 2021

Bezahl- und Automationsprozesse

Das Sonderheft bietet mit den beiden Schwerpunktthemen Tankautomaten und Bezahlmöglichkeiten echten Nutzwert. + mehr

Innovation Tankstelle 2021

Cover_Innovation_2021

Neuheiten rund um die Station

Alle Branchendienstleister, Hersteller und Verbände auf einen Blick im Sonderheft von Sprit+. + mehr

Aktuelle Ausgabe

Sprit+ 12/2021

Sprit+
versorgt Sie einmal im Monat mit Informationen rund um die Tankstellenbranche. + mehr

Gabler Wirtschaftslexikon

Gabler Wirtschaftslexikon

Wissen für Experten

25.000 Stichworte. Qualitätsgeprüft. Frei verfügbar. + Zum Wirtschaftslexikon