Donnerstag, 23.09.2021
07.04.2020
   

Corona-Krise

Ansprechpartner für die erleichterte Beitragsstundung ist die jeweilige Krankenkasse.

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Stundung der Sozialversicherungsbeiträge möglich

Unternehmen und Selbstständige, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten und bereits alle Corona-Hilfen des Bundes in Anspruch genommen haben, können bei ihren Krankenkassen einen Zahlungsaufschub beantragen.

Unternehmen und Selbstständige, die wegen der Corona-Krise in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten sind, können bei ihrer Krankenkasse aktuell eine vorübergehende Stundung der Sozialversicherungsbeiträge beantragen. Wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) mittteilte, können betroffene Arbeitgeber die Abgaben für Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingungen im März und April aussetzen und müssen weder Säumniszuschläge noch Mahngebühren fürchten. Zuvor müssen sie glaubhafte Nachweise vorlegen.

Der Zahlungsaufschub für bereits fällig gewordene und noch fällig werdende Abgaben soll die Corona-Finanzhilfen der Bundesregierung ergänzen. Eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge zu den erleichterten Bedingungen ist laut dem GKV grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft seien – zum Beispiel das vereinfachte Kurzarbeitergeld, staatliche Direktzuschüsse oder KfW-Kredite.

Ziel ist es, die Beschäftigten in den Betrieben zu halten und Firmen von einer möglichen Insolvenz zu bewahren. (ag)

FAQ zum vereinfachten Stundungsverfahren (Quelle: GKV)

Wo ist der Antrag auf Stundung zu stellen?

Der Antrag auf Stundung der Beiträge ist bei der zuständigen Einzugsstelle, also der Krankenkasse, zu stellen. Es ist leider nicht möglich, den Antrag beim GKV-Spitzenverband zu stellen.

Ist der Antrag bei allen Krankenkassen zu stellen oder reicht ein Antrag bei einer Krankenkasse aus?

Sind in einem Betrieb mehrere Krankenkassen vertreten und sollen die Beiträge für alle Beschäftigten des Unternehmens gestundet werden, ist ein Stundungsantrag an jede dieser Krankenkassen zu stellen.

Wer hat den Antrag auf Stundung der Beiträge zu stellen?

Beitragsschuldner von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen ist immer der Arbeitgeber. Daher stellt auch nur er bzw. die von ihm beauftragte Stelle, beispielsweise der Steuerberater, den Antrag auf Stundung der Beiträge. Der Arbeitnehmer hat nichts zu veranlassen.

Ist der Antrag an eine bestimmte Form gebunden bzw. gibt es hierfür ein besonderes Antragsformular?

Der Antrag auf Stundung ist formlos zu stellen und nicht an einen bestimmten Vordruck gebunden. Schließlich geht es darum, so unproblematisch und unbürokratisch wie irgend möglich den betroffenen Arbeitgebern und Unternehmen zu helfen.

Bei der Stundung wird auf Stundungszinsen verzichtet. Sind aber trotzdem Säumniszuschläge zu zahlen?

Nein. Durch die Stundung wird die Fälligkeit der Beiträge verschoben - gestundete Beiträge sind also erst später fällig, sodass auch keine Säumniszuschläge anfallen.

Die Stundung soll "nachrangig" gegenüber den Hilfspaketen der Bundesregierung sein. Was bedeutet das?

Seitens der Bundesregierung wurden verschiedene Mechanismen sowie sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen geschaffen. Hierzu gehören beispielsweise die Regelungen zum Kurzarbeitergeld sowie Fördermittel und Kredite, die unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Schutzschirme vorgesehen sind. Diese Möglichkeiten sind vorrangig zu nutzen. Reichen sie nicht aus, kommt eine vereinfachte Stundung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Betracht.

Was passiert, wenn ich den Antrag auf Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit gestellt habe, aber hierüber noch keine Entscheidung getroffen wurde?

Sofern zum Zeitpunkt der beantragten Stundung eine Entscheidung über die Gewährung von Kurzarbeit seitens der Agentur für Arbeit noch nicht getroffen wurde, steht dies einer Stundung der Sozialversicherungsbeiträge nicht entgegen. Die Stundung ist also auch dann möglich - sie wird eingeräumt, sofern die sonstigen Voraussetzungen hierfür vorliegen. 

Im Übrigen gilt dies auch hinsichtlich der anderen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen.

Welche Unterlagen sind dem Antrag auf Stundung der Beiträge beizufügen?

Der Nachweis von Anträgen auf ergänzende Unterstützungsmaßnahmen ist nicht erforderlich – es müssen also beispielsweise keine Kopien der Beantragung von Kurzarbeit beifügt werden.

Erforderlich ist aber in jedem Fall die glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass ein erheblicher Schaden durch die Pandemie entstanden ist und von den Möglichkeiten der seitens des Bundes und der Länder geschaffenen Mechanismen sowie sonstigen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen zur Ausstattung der Betriebe mit ausreichend Liquidität Gebrauch gemacht wird.

Sofern eine Bewilligung dieser Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen noch nicht vorliegt, reicht eine Erklärung, entsprechende Anträge bereits gestellt zu haben.

Ist eine Stundung möglich, wenn Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen bewilligt sind, aber nicht ausreichen?

Wurden die Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen bereits bewilligt, ist eine Stundung von Beiträgen trotzdem nicht ausgeschlossen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn diese Maßnahmen in der konkreten Situation nicht ausreichen, um die Beitragszahlungsverpflichtung zu erfüllen.

Kann eine Stundung auch dann gewährt werden, wenn angesichts der aktuellen Krisensituation erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten eintreten, aber derzeit keine der vom Bund bzw. den Ländern vorgesehenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen in Betracht kommen?

Auch in diesen Fällen ist eine vereinfachte Stundung von Beiträgen zur Vermeidung unbilliger Härten möglich. Allerdings hat der Arbeitgeber glaubhaft zu erklären, dass er von den vorgesehenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen nicht profitieren kann und insofern keine Entlastung erfährt. 

Die Beiträge sollen gestundet werden, aber leider ist das Lastschriftverfahren zum Fälligkeitstermin nicht mehr zu stoppen. Ist eine Stundung dann nicht mehr möglich?

Die Stundung der Beiträge ist auch in diesem Fall möglich, wenn zum Fälligkeitstermin alle Voraussetzungen für das Stundungsverfahren erfüllt waren. Bitte sprechen Sie unbedingt mit der Krankenkasse, wie bereits abgebuchte Beiträge wieder zurückfließen, sofern angesichts der bestehenden Liquiditätsschwierigkeiten das Lastschriftverfahren überhaupt ausgeführt werden konnte.

Bis zu welchem Zeitpunkt können die Beiträge gestundet werden?

Momentan können in einem vereinfachten Verfahren die Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 gestundet werden. Der Zeitraum der Stundung ist zunächst begrenzt bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2020. Hintergrund ist der Umstand, dass die Bundesregierung zunächst abwarten möchte, ob die geschaffenen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen bis dahin greifen und wirken können.

 

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