Westfalen schimpft über "politische Willkür"

Nach dem Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG) kritisiert auch Mittelständler Westfalen das Vorhaben des Bundesfinanzministeriums scharf, das Steuerprivileg für Autogas bereits 2019 aufzuheben. "Hier entsteht ein steuerlicher Verschiebebahnhof, der sich nicht an Fakten, sondern an reiner politischer Willkür orientiert", sagt Wolfgang Fritsch-Albert.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD zugesagt, die Ermäßigung für klimaschonendes Autogas und Erdgas über 2018 hinaus zu verlängern. Doch der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, einzig den Steuervorteil von Erdgas (CNG) bis 2026 zu verlängern. Das diskriminiere die deutschlandweit 500.000 Fahrer von Autogas-Fahrzeugen ebenso wie jede zweite Tankstelle, die Autogas anbiete. Zu diesen zählen überwiegend Mittelständler.

Bürger und die Wirtschaft benötigten verlässliche Rahmenbedingungen, um bei eigenen Anschaffungen und Investitionen zukunftsfähige Entscheidungen zu treffen, meint Fritsch-Albert. "Diese Verlässlichkeit gerade bei klimapolitisch derart relevanten Entscheidungen zu opfern, ist mir absolut unverständlich." Er verwies auf eine aktuelle Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes, die Autogas-PKW eine um 51-mal niedrigere Stickoxidbelastung als Diesel-PKW bescheinigte. Bei den Feinstaubpartikeln reduziere sich der Ausstoß gegenüber dem Diesel sogar um bis zu 98 Prozent. (ms)

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