"Zurückziehen und tiefgreifend ändern": Scharfe Kritik am Entwurf zur RED II-Umsetzung

In seinem Papier kritisiert der VDB die geplante nationale Umsetzung der Erneuerbare Energien-Richtlinie II (RED II) scharf. "Der völlig unzulängliche Entwurf des BMU führt zu steigenden Treibhausgasemissionen und weniger Erneuerbaren Energien im Verkehr. Das ist absurd, denn damit kann Deutschland weder die bestehenden noch absehbar verschärfte Verpflichtungen zum Klimaschutz erfüllen." Das Ministerium spiele E-Mobilität und Biokraftstoffe gegeneinander aus, anstatt beide Optionen zu nutzen. "Während die exzessive Mehrfachanrechnung von Elektromobilität für den Klimaschutz ohne Wert ist, bremst das BMU den größten Beitrag zur Treibhausgasminderung im Straßenverkehr - nachhaltige Biokraftstoffe - aus. Damit blockiert das BMU die Chancen auf mehr Klimaschutz im Verkehr, ruiniert das bisher Erreichte und setzt seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel", sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer beim VDB.

Die Methodik der deutschen Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) soll verändert werden, indem Elektromobilität vierfach angerechnet wird. Bisher zählen jedoch nur reale Minderungen des Treibhausgasausstoßes, die einfach angerechnet werden. Dem Klima sei es völlig gleichgültig, welche Bilanztricks das BMU anwende, es käme auf die Netto-Treibhausgasminderung an. Nach dem Entwurf will das BMU die THG-Quote bis 2025 einfrieren, anstatt sie im Sinne des Klimaschutzes zu erhöhen. Durch die geplanten Mehrfachanrechnungen bedeutet dies aber, dass bis Mitte des Jahrzehnts mehr Treibhausgase ausgestoßen werden.

Bisher hatte das Ministerium erklärt, dass es die Regelungen der RED II übererfüllen werde. Dadurch wollte das BMU mehr Klimaschutz ermöglichen und Emissionen mindern, um das deutsche Verkehrsziel zu erreichen. Dies hatte auch eine Vielzahl von Wirtschaftsverbänden gefordert. "Wir appellieren an die beteiligten Bundesressorts, die Bundesländer und die Abgeordneten des Bundestages, die klimagefährdenden Regelungen dieses Entwurfs nicht als Gesetz zu akzeptieren", sagte Baumann. "Jedem ist klar, dass Klimaschutz im Verkehr auch eine ernsthafte Treibhausgasminderung der Antriebsenergie erfordert, nur dem BMU scheinbar nicht."

In seiner Stellungnahme kritisiert der Verband, dass die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes für den Verkehr nicht erreicht werden können, wenn die Bundesregierung dem Entwurf des BMU folgt. Während das Klimaschutzgesetz bis 2025 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen im Verkehr von rund 25 Prozent vorsieht, will das BMU in seinem Entwurf für den Fahrzeugbestand überhaupt keine Verringerung der Emissionen vorschreiben. Dies würde nach Auffassung des Verbandes auch dazu führen, dass Deutschland die Verpflichtungen aus der EU-Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation, ESR) nicht einhalten kann. In der Folge könnten hohe Aufwendungen auf den Bundeshaushalt zukommen, weil die Bundesregierung Emissionsrechte zukaufen muss. "Das BMU liefert mit der Umsetzung der RED II ungeeignetes Stückwerk, anstatt auf Deutschlands Klimaziele zu schauen", sagte Baumann.

Nach den Szenarien des VDB würden im Jahr 2025 schon zwei Millionen Elektroautos reichen, um nachhaltige Biokraftstoffe zu verdrängen, freilich ohne deren Treibhausgasminderungsleistung kompensieren zu können. Während ein Elektroantrieb jedoch ausschließlich Neuwagen bewegt und wegen des Strommixes nur begrenzt zum Klimaschutz beiträgt, würde der große Fahrzeugbestand weiterhin mit fossilem Benzin und Diesel betrieben. „Anstatt Biokraftstoffe als Sockel für weitere erneuerbare Kraftstoffe und als notwendige Ergänzung der Elektromobilität zu begreifen, will das BMU sie abschaffen, ohne über einen gleichwertigen Ersatz zu verfügen. Das ist energie- und klimapolitisch verantwortungslos“, sagte Baumann. (bg)