Das EU-Parlament berät an diesem Donnerstag über das Reizthema höhere Dieselsteuer. Zwar stimmen die Parlamentarier über den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission ab, doch es gibt keine Entscheidung. Es handelt sich um eine Konsultation, nicht um einen Gesetzesvorschlag.
Entschieden wird das Thema im Kreis der EU-Regierungen, wobei Deutschland und auch andere Länder strikt dagegen sind. Auch im EU-Parlament ist die Frage umstritten. Nach den bisherigen Plänen soll die Reform bis 2013 in Kraft treten. Falls ein Mitgliedsland wie etwa Deutschland Einwände hat, kann es die Reform im Ministerrat blockieren.
Während der EU-Mindeststeuersatz für Benzin nach den Kommissionsplänen vom April 2011 bei 35,9 Eurocent bleibt, soll der Mindestsatz für Diesel von derzeit 33 Cent bis 2018 auf 41,2 Cent steigen. Die Übergangsfrist in der Reform soll 2023 enden. Nach Angaben von Kommissionsexperten wäre dann ein Diesel-Mindeststeuersatz von 74,9 Cent erreicht. Erst zu diesem Termin - und nicht früher - könnte es nötig werden, in Deutschland die Preise anzuheben. (dpa/beg)
