Politik: Konzerne könnten zerschlagen werden

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition prüft offenbar die Möglichkeit, das deutsche Geschäft der Mineralölkonzerne zu zerschlagen. Dazu soll das schärfere Wettbewerbsrecht eingesetzt werden, das Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorbereitet. Es sieht vor, dass große Konzerne, die ihre Marktmacht missbrauchen, als letztes Mittel aufgespaltet werden können. Bisher gibt es allerdings keine Beweise, dass die Ölkonzerne die Preise gezielt nach oben treiben. Auch das zuständige Bundeskartellamt ist skeptisch. Bis zum Herbst wollen die Wettbewerbshüter den deutschen Tankstellenmarkt – der von der "großen Fünf" Aral, Shell, Esso, Total und Jet beherrscht wird – intensiv untersuchen. In der Koalition wird nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa argumentiert, dass die Marktlage an den Zapfsäulen mehrere Punkte erfüllt, die im Gesetzentwurf als Bedingung für einen so drastischen Eingriff des Staates aufgezählt werden. Der Markt werde von nur wenigen Anbietern beherrscht. Und es sei absehbar, dass der Wettbewerb ohne Eingriffe auf absehbare Zeit eingeschränkt bleibe. Wie tm berichtete, hatte die FDP wegen der hohen Spritpreise bereits eine Senkung der Mehrwertsteuer für Sprit ins Spiel gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) ruderte aber sofort zurück. Uwe Franke, der Chef von BP und Aral und Präsident des Mineralölwirtschaftsverbands erklärte, dass die Benzin- und Dieselpreise den Einkaufspreisen an den internationalen Märkten folgten. Von Preistreiberei könne keine Rede sein. Franke betonte außerdem, dass ein Liter Benzin oder Diesel ohne Steuern nur zwischen 53 und 61 Cent koste. (beg)