NRW und Rheinland-Pfalz: Länder starten Mindestlohn-Initiative

Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz starten eine gemeinsame Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Das teilte die Düsseldorfer Landesregierung am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mit. Mit der Initiative soll die Bundesregierung aufgefordert werden, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur flächendeckenden Einführung eines Mindestlohns vorzulegen. Der Mindestlohn soll nach den Vorstellungen der beiden SPD-geführten Landesregierungen von einer unabhängigen Kommission vorgeschlagen und jährlich überprüft werden. Andere arbeitsvertragliche und tarifvertragliche Entgeltvereinbarungen sollen nur zulässig sein, wenn sie ein höheres Arbeitsentgelt als den Mindestlohn vorsehen. Ohne gesetzlichen Mindestlohn werde sich der Niedriglohnsektor weiter ausweiten, sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD). Aktuell erhielten 15 Prozent der Arbeitnehmer im Westen und 35 Prozent im Osten einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Auch jeder siebte Vollzeitbeschäftigte arbeitet inzwischen für einen Niedriglohn. (dpa)