Mögliche Mautpläne der EU-Kommission könnten die von der Bundesregierung angekündigte Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen durchkreuzen. Laut einem Arbeitsdokument bevorzugt die Brüsseler Behörde streckenbezogene Vignetten gegenüber zeitbezogenen Plaketten, wie der Fachinformationsdienst dpa Insight EU berichtete. Dies sei ein "sehr viel angemesseneres und effizienteres Instrument", heißt es in dem Dokument, das am Donnerstag im Verkehrsausschuss des Europaparlaments vorgestellt wurde. Die Pläne sind laut EU-Kommission nicht ausgereift.
Die schwarz-rote Bundesregierung peilt eine zeitlich gestaffelte Vignette an. Einen Gesetzentwurf will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in diesem Jahr vorlegen, technisch umgesetzt werden soll die Maut 2015.
Die Sprecherin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas betonte, es handle sich um Pläne in einem sehr frühen Stadium. "Es wird keinen Vorschlag zur Maut von dieser Kommission geben", sagte sie. Die derzeitige Kommission ist noch bis zum Herbst im Amt.
Ziel seien Klarstellungen, welche Mautsysteme mit europäischem Recht vereinbar seien. "Es wird immer jedem Mitgliedsstaat überlassen bleiben, ob er eine Maut haben will." Die Behörde hatte immer betont, dass ein nationales System keine Bürger anderer EU-Staaten diskriminieren dürfe.
Verschiedene Vorschläge
In dem Papier schlägt die Kommission auch vor, besonders verstopfte Verbindungen stärker mit Maut zu belegen. Das Geräuschniveau und die Abgase der Autos könnten die Höhe einer Maut ebenfalls beeinflussen.
Das Bundesverkehrsministerium gab auf Anfrage am Donnerstag keine Stellungnahme ab. Der Gesetzgebungsprozess steht erst noch bevor. Das Ministerium hat mehrfach klargestellt, dass eine Pkw-Maut in Deutschland europarechtskonform umgesetzt werde.
Ein Kernpunkt ist, dass Fahrer nicht wegen ihrer Nationalität bei den Maut-Kosten benachteiligt werden dürfen. Damit eine Maut in einem angemessenen Verhältnis zur jeweiligen Nutzung steht, können Gebühren zum einen nach der gefahrenen Strecke berechnet werden. Als Möglichkeit gilt auch, die Geltungsdauer einer Vignette zeitlich zu staffeln, etwa für einige Monate oder eine Woche. Fahrer aus dem Ausland, die deutsche Autobahnen nur kurz nutzen, wären so zum Beispiel nicht gezwungen, eine Jahresvignette zu kaufen. (dpa)
