Mineralöl-Mittelstand: Verband zerpflückt Bode-Vorschlag

Die CSU will die Pkw-Maut. Ihre Vetreter lassen nichts unversucht, die Disskkussion darüber, nicht enden zu lassen. In diese Debatte mischte sich auch der niedersächsische Verkehrsminister Jörg Bode ein. Seine Idee: Die Mineralölsteuer um 13 Cent pro Liter Benzin und Diesel anheben. Dann kann man auch gleich die Kfz-Steuer abschaffen, meint Bode. Selbst seinen Parteikollegen scheint Bode nicht überzeugen zu können. Denn FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring lehnt diesen Vorschlag ab. Kategorisch gegen eine Mineralsteuererhöhung ist man in der Vereinigung Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. (MEW). "Die Idee des Ministers ist weder sinnvoll noch zu Ende gedacht", bezog Deinhard Dittert,MEW-Vorstandsvorsitzender, via Pressemittelung am 11. August Stellung. Seine Organisation vertritt den Mineralöl-Mittelstand, versteht sich als Sprachrohr mittelständiger Energieunternehmen. Und mit denen ist eine Mineralölsteuererhöhung nicht zu machen. Dittert begründet warum: Die mit Steuern stark belasteten Kraftstoffpreise seien derzeit schon sehr hoch. Eine zusätzliche Verteuerung durch weitere Steuern sei absurd. "Gerade Pendler und Bewohner ländlicher Regionen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen, werden damit abgestraft", nimmt der MEW-Chef den Bode-Vorschlag auseinander. Ferner würde ein weiterer Anreiz für Autofahrer in grenznahen Regionen geschaffen, im Ausland zu tanken. Und der Schwerlastverkehr könnte teilweise sogar auf das Tanken in Deutschland verzichten, prophezeit Dittert. Beides wiederum mindere die Steuereinnahmen für den Staat und fördere zusätzlichen Verkehr, rechnet er weiter vor. Ditterts Fazit lautet: Das Bode-Modell hebt die umweltpolitische Lenkungswirkung der Kfz-Steuer auf, wodurch schadstoffarme und steuerbefreite Fahrzeuge, die sogenannten Stinker, mitfinanziert werden würden. Zu den MEW-Mitgliedern zählen unter anderem der Außenhandelsverband für Mineralöl und Energie e.V.( AFM+E), der Bundesverband Freier Tankstellen e.V. (bft), der Förderkreis Preiswert-Energie e.V. (FPE) und der Unabhängiger Tanklagerverband e.V. (UTV). (kak)