Die Verbände der Tankstellenunternehmer und -betreiber haben am 9. März 2015 in Berlin einen gemeinsamen Verhaltenskodex unterzeichnet. Die Vereinbarung ist auf Wunsch von Sigmar Gabriel (SPD), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, entstanden, der im vergangenen Jahr alle Verbände im Rahmen eines Tankstellengipfels an einen Tisch geholt hat.
Laut Aussage der Beteiligten sind beide Seiten zufrieden mit dem Ergebnis, das in mehrmonatiger Zusammenarbeit entstanden ist. Ziel des Verhaltenskodex ist es, die Geschäftsmodelle zu optimieren, um so für die Betreiber als auch für die Mineralölgesellschaften eine angemessene Wirtschaftlichkeit zu erreichen. Zudem soll der Verhaltenskodex eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Betreibern und Unternehmern beispielsweise bei der Erstellung von Geschäftsplänen fördern.
In Streitfällen soll künftig ein mediativer Ansatz zu einer Lösung führen. Können sich beide Seiten trotzdem nicht einigen, soll ab September 2015 ein Schiedsgericht entscheiden, das aus Vertretern beider Seiten besteht. Wie genau die Arbeit dieses Organs aussehen wird, soll in den kommenden Monaten konkretisiert werden.
Zu weiteren Details wollten sich die Verbände erst äußern, wenn die letzte Unterschrift unter dem Verhaltenskodex geleistet wurde. Sigrid Pook, Geschäftsführerin des Bundesverbands Tankstellen und Gewerbliche Autowäsche (BTG), konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an dem Termin teilnehmen. Folgende weitere Verbände haben den Verhaltenskodex unterschrieben: Bundesverband Freier Tankstellen (bft, vertreten durch Hauptgeschäftsführer Axel Graf Bülow ), Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen (Uniti, vertreten durch Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn), Mineralölwirtschaftsverband (MWV, vertreten durch Hauptgeschäftsführer Klaus Picard), Tankstellen-Interessenverband (tiv, vertreten durch Jochen Wilhelm), Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern (vertreten durch Geschäftsleiter Dieter Tannert) und Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG, vertreten durch Geschäftsführer Jürgen Ziegner).
Im nächsten Schritt wollen die Verbände den Verhaltenskodex Bundeswirtschaftsminister Gabriel präsentieren. (ab)