Bereits im Mai haben SPD und CDU im Rahmen des Klimaschutzgesetzes beschlossen, dass Deutschland bis 2045 die Klimaneutralität erreichen soll. Doch wie wollen die Parteien dieses ambitionierte Ziel konkret erreichen? Die Wahlprogramme zeigen, dass Klimaschutz in dem diesjährigen Wahlkampf einen hohen Stellenwert hat. CDU/CSU, SPD und FDP setzen weitestgehend auf bestehende Gesetze sowie den CO2-Emissionshandel. Die Grünen und Die Linken fordern dagegen eine schnellere und konsequentere Umsetzung der Maßnahmen. Die AfD hingegen glaubt nicht an den Klimawandel.
CDU/CSU
Des Weiteren verspricht die Union, sich für den Ausbau des Schienennetzes einzusetzen, um den Bahnverkehr nachhaltiger und attraktiver zu machen. Deutschland als Automobilstandort soll weiterhin gesichert werden. Es wird laut Wahlprogramm auf E-Mobilität, E-Fuels und den Ausbau des Ladesäulennetzes gesetzt. Die CDU/CSU spricht sich gegen ein Dieselfahrverbot und Tempolimit aus.
SPD
Auch die SPD unterstützt die Klimaneutralität bis 2045. Durch die Modernisierung von Gebäuden und den Ausbau von Wasserstofftechnologien soll der Strom bis 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien bezogen werden.
Ähnlich wie die Union setzt sich die SDP für den Ausbau des Schienennetzes sowie des Nahverkehrs ein. Bahnfahren soll attraktiver und günstiger als Fliegen werden. Auch die E-Mobilität und das Ladesäulennetz sollen ausgebaut werden. Das Tempolimit auf Autobahnen soll laut Wahlprogramm auf 130 km/h begrenzt werden.
Die Grünen
Die Grünen schreiben sich den Klimaschutz auf die Fahne. Sie wollen ein „Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen, das in allen Sektoren sofort wirksame Maßnahmen anstößt“, um die Klimaziele schneller zu erreichen. Nicht nur das Klimaschutzgesetz soll verschärft werden (Klimaneutralität bis 2035), auch der Kohleausstieg soll von 2038 auf 2030 vorgezogen werden. Die Grünen haben genaue Ziele vor Augen: Der CO2-Preis soll 2023 bei 60 Euro pro Tonne liegen (derzeit 25 Euro).
Laut Wahlprogramm soll Deutschland „zum Fahrradland“ werden. Auch der Nahverkehr und die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel soll attraktiver werden. Ab dem Jahr 2030 sollen nur noch E-Autos neu zugelassen werden. Der Anteil von E-Autos soll bis dahin bei mindestens 15 Millionen Fahrzeugen liegen. Die Grünen sprechen sich für ein Tempolimit von 130 km/h aus.
FDP
Die FDP setzt sich das Ziel, die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Der Emissionshandel soll umgehend auf alle Sektoren ausgeweitet werden. Das Ziel ist aber erst erreicht, „wenn alle Emissionen weltweit einen einheitlichen marktwirtschaftlichen CO2-Preis haben“. Durch die Privatisierung des Bahnverkehrs sollen die Preise günstiger und der ÖPNV attraktiver werden.
Laut Wahlprogramm sind weder ein Tempolimit, noch Dieselfahrverbote vorgesehen. Am Verbrennungsmotor hält die FDP fest, möchte aber E-Fuels fördern. Dazu sollen Schnellladesäulen zügig und flächendeckend ausgebaut werden.
Die Linke
Die Linken fordern Klimaneutralität und die Nutzung von Ökostrom bis 2035. Auch den Kohleausstieg strebt die Linke bereits 2030 statt 2038 an. Um diese Ziele zu erreichen, plant sie einen „Klima-Transformationsfonds“ in Höhe von 20 Milliarden Euro pro Jahr. Durch eine „sozial-ökologische Investitions-Offensive“ soll eine klimafreundliche und bezahlbare Energieversorgung und Mobilität für alle garantiert werden. In Zukunft soll der Nahverkehr kostenlos werden und der Ausbau des ÖPNV sowie der Fahrradwege gefördert werden.
Ab 2030 sollen keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Auch ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts wird gefordert. Zudem plant die Linkspartei ein Verbot von Kurzstreckenflügen unter 500 Kilometern.
AfD
Die AfD schreibt, dass man sich den natürlichen Klimaschwankungen anpassen sollte, statt sie zu bekämpfen. Es wird der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen gefordert. Zudem soll es keine Einschränkungen der Freiheit geben. Auch die Umstellung auf erneuerbare Energien wird abgelehnt. Genauso wie ein Tempolimit, Dieselfahrverbote und Einschränkungen im Flugverkehr. (sh)