Brüssel sucht weiter nach einem Kompromiss um Klimavorgaben für Autos. Litauen übermittelte am Montag (5. November) einen Vorschlag für CO2-Grenzwerte ab 2020 für Pkw an das Europaparlament. Das Land hat derzeit den Vorsitz der EU-Staaten und leitet deshalb die Verhandlungen. Bisher war ein eigentlich im Sommer erzielter Kompromiss am Widerstand Deutschlands (siehe Seite 2) gescheitert. Die Bundesregierung fürchtet Nachteile für die heimische Autobranche.
Der neue Vorschlag entspricht im Wesentlichen Informationen, die bereits in der Vorwoche in Brüssel zirkulierten. Demnach sollen die europäischen Autobauer erst Ende 2022 und nicht wie ursprünglich geplant 2020 das Ziel von 95 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer einhalten. Gemessen wird dabei der Ausstoß des Treibhausgases für alle europäischen Neuwagen. Bis zum Jahr 2023 könnten die Firmen auch auf spezielle Boni für schadstoffarme Wagen wie Elektroautos zurückgreifen. Deren positive Auswirkungen auf die Klimabilanz der Hersteller würden dabei mehrfach angerechnet. Im Jahr 2015 sollen Neuwagen in Europa im Durchschnitt 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoße.
Es handele sich ausdrücklich nicht um ein offizielles Dokument, heißt es in einem Begleitschreiben zu dem Vorschlag. EU-Diplomaten bestätigten zudem, dass der Vorschlag nicht zwischen allen 28 EU-Staaten abgestimmt sei. Es werde weiter verhandelt, Änderungen seien noch möglich.
"Könnte genau so gut von BMW und Daimler kommen"
Litauen soll am Dienstagabend bei einem Treffen mit Vertretern des Europaparlaments und der EU-Kommission einen neuen Kompromissvorschlag machen. Falls das Parlament den Plänen zustimmt, könnte eine Einigung innerhalb der nächsten beiden Wochen stehen, erklärten Diplomaten.
Die Umweltorganisation Greenpeace verurteilte die Pläne: "Dies ist kein Kompromissvorschlag, sondern könnte genau so gut von BMW und Daimler kommen", sagte Greenpeace-Expertin Franziska Achterberg. "Das Klimaziel würde damit um bis zu vier Jahre nach hinten geschoben. Weitere CO2-Minderungen bis 2025, wie vom EU-Parlament vorgeschlagen, wären vom Tisch."
