Kein Alkoholverkaufsverbot in Bayern: Tankstellen nachts nicht trocken

Bayerns CSU-Innenminister Joachim Hermann ist mit seinem Plan gescheitert, den Alkoholverkauf an Tankstellen nachts zu verbieten. Mit Blick auf Baden-Württemberg, wo ein solches Verbot seit 1. März 2010 besteht, wollte die CSU so auch in bayern nächtliche Saufgelage, vor allem von Jugendlichen, unterbinden. Quer gelegt haben sich die Liberalen im Koalitionsausschuss von CSU und FDP. Diese hatten noch in Stuttgart klein beigegeben. Jetzt blieben sie standhaft: Vorerst dürfen Tankstellen in Bayern rund um die Uhr auch Alkohol verkaufen. Selbstverständlich aber nur im Rahmen des bestehenden Jugendschutzgesetzes. Beruhigt vergessen sollten die Tankstellenunternehmer das Hickhack der vergangenen Tage und Wochen deshalb aber nicht. Denn die Koalitionäre einigten sich darauf, einen Bericht über die Situation in Bayern zu erarbeiten und darin die Erfahrungen aus Baden-Württemberg zu berücksichtigen. Im Herbst soll entschieden werden, ob und wie beim Thema nächtlicher Alkoholverkauf verfahren werden soll. Innenminister Herrmann begründet seinen Vorstoß mit der starken Zunahme von Gewalttaten unter Alkoholeinfluss. Alkohol spiele bei bald jeder zweiten Gewalttat eine Rolle; vor 15 Jahren hätte das nur auf jede vierte Tat zugetroffen. Die FDP meint, statt eines Verkaufsverbots sollten die bestehenden Gesetze besser kontrolliert werden. Demnach dürften an unter 16-Jährige gar kein Alkohol, an unter 18-Jährige nur Bier und Wein aber keine Spirituosen verkauft werden. Kurios sind übrigens die Mehrheiten unter den Abgeordneten des Bayerischen Landtags: CSU, SPD und Freie Wähler sind für ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot, FDP und Grüne sind dagegen. Parlamentarisch wäre es also ein Leichtes, für das Verbot die Mehrheit der Stimmen zu bekommen – 152 Abgeordnete werden zu diesem Lager gerechnet, so viel, um damit sogar die bayerische Verfassung ändern zu können. Doch praktisch reicht es nicht, um ein kleines Gesetz durchzuboxen, denn die Regierung stellen eben CSU und FDP. Der Streit geht also mitten durch die Regierung. Faktisch dominieren so die 16 liberalen Abgeordneten den Landtag. Sie zwingt per Koalitionsbeschluss die CSU dazu den SPD-Antrag abzulehnen, hinter dem diese inhaltlich steht.