Die EU-Kommission hatte sich die Tabakprodukt-Richtlinie 2001/37/EG vorgenommen, um sie deutlich zu verschärfen. So sollten Einheitspackungen, Bildwarnhinweise auf den Tabakwaren und deren Verkauf unter der Ladentheke sowie das Verbot von Zigarettenautomaten zum Alltag in der EU werden. Zu den geplanten Maßnahmen konnte man Stellung nehmen – und sich an einem Online-Petitionsverfahren beteiligen, das im Dezember vergangene Jahres endete. Am 28. Juli gab EU-Gesundheitskommissar John Dalli in Brüssel die Ergebnisse der Konsultation bekannt. Mehr als 85.000 Antworten gingen ein, 96 Prozent davon stammten von EU-Bürgern. Der Rest geht auf das Konto von Vertretern der Industrie, von Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Regierungen. Aus Deutschland kamen gute 7.000 Eingaben (8,3 Prozent der Antworten). Das Votum fiel eindeutig aus: Die große Mehrheit lehnte die geplanten Regulierungsvorhaben ab. Die Tabak-Produkt-Richtlinie regelt seit 2002 auch in Deutschland die "Herstellung, Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen". Die Mitgliedstaaten der EU im Ministerrat und das Europäische Parlament entscheiden über die neue Richtlinie. Das Verfahren kann bis zu zwei Jahren hinziehen. Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) rechnet mit der neuen Tabakprodukt-Richtlinie nach 2013, die dann in Deutschland frühestens 2014 greifen würde. (kak)
EU-Pläne zu Tabakwaren: Bürger lehnen Bevormundung ab
29.07.2011 14:06 Uhr
Brüssel will die Tabakprodukt-Richtlinie neugestalten. So sollen Einheitsverpackung, Bildwarnhinweise und Verkauf unter der Ladentheke kommen. Das wollen die EU-Bürger aber nicht, was sich in 85.000 Online-Eingaben dokumentiert.
