Eineinhalb Jahre nach Einführung ist die Branche unzufrieden mit der Ausgestaltung des gesetzlichen Mindestlohnes. Die Forderungen des Kfz- (ZDK) und Tankstellengewerbes (ZTG) lauten daher: Weniger Bürokratie bei der Umsetzung und ein moderates Vorgehen bei der anstehenden Erhöhung der Lohnuntergrenze ab 2017.
"Viele der meist kleinen Betriebe mit unter acht Mitarbeitern klagen über den hohen Verwaltungsaufwand bei der Dokumentation der Arbeitszeiten", sagte Jan-Nikolas Sontag, Geschäftsführer des Kfz-Gewerbes Schleswig-Holstein, beim gemeinsam politischen Frühstück von ZDK und ZTG in Berlin. Ähnlich besorgt äußerte sich ZTG-Geschäftsführer Markus Pillok: "Die meisten Tankstellen haben kein elektronisches Zeiterfassungssystem. Die Mitarbeiter melden sich meist schon vor ihrer Schicht über die elektronischen Kassen an. Weil dann die Zeiten mit denen auf den Stundenzetteln oftmals nicht übereinstimmen, befürchten die Pächter künftig Geldbußen nach Kontrollen."
Hinzu komme die unterschiedliche Zahlung des Mindestlohnes. "Erhalten geringfügig Beschäftigte Brutto wie Netto abzüglich eventueller Rentenversicherungsbeiträge, werden bei den Festangestellten weitere Abzüge fällig", so Pillok. So könnten Minijobber manchmal mehr verdienen als Festangestellte. Das Gesetz habe diese Situation leider nicht geregelt, bedauerte er. Die Einführung des Mindestlohnes koste die Stationen durchschnittlich 10.000 bis 20.000 Euro.
Unverhältnismäßige Kontrollen
Die Branchenvertreter klagten auch über unverhältnismäßige Kontrollen. Steffen Kanitz (MdB), Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, und Hubert Hüppe (MdB), Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, versicherten, dass die Abgeordneten sachdienlichen Hinweisen nachgehen werden.
Was den Erfolg des Gesetzes angeht, ließen die Parlamentarier keinen Zweifel. "Der Mindestlohn ist sinnvoll, greift ordnungspolitisch und hat auf dem Arbeitsmarkt zu keinerlei Verwerfungen geführt. Die Befürchtung, dass er Jobs kosten würde, hat sich nicht erhärtet", sagte Prof. Matthias Zimmer (MdB), Stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales.
Mit dem ersten politischen Frühstück gab der ZDK den Auftakt zu einem Gesprächsformat, das den regelmäßigen Dialog zwischen Parlamentariern und Vertretern von Verbänden und Unternehmen zu verkehrspolitischen und gesellschaftlich relevanten Themen fördern will. (se)